Sturmlauf gegen neue Daten-Regeln

Innsbruck –Mit 15. Mai tritt innerhalb der EU die Daten­schutzgrundverordnung in Kraft. Für Gewerbe-Spartenobmann Jirka kommen damit aber gerade auf kleinere Unternehmen „massive Verunsicherung, Geschäftemacherei und wahre Papierberge“ zu. Die neuen Daten-Regeln brächten „komplexe und im Nutzen durchaus limitierte Regeln, die die kleinstrukturierte Unternehmenslandschaft massiv gefährden“. Kleine Unternehmen hätten einen massiven Wettbewerbsnachteil, weil sich nur die Großen teure Profis leisten und eigene Prozesse einrichten könnten.

Er stehe zur europäischen Idee, so Jirka. „Leider aber beschränken sich die Bürokraten in Brüssel immer mehr darauf, den Menschen und den Unternehmen mit kleinen Dingen das Leben schwerzumachen, während man an den großen Lösungen scheitert. Wo bleiben die Antworten auf die wirklich großen Themen der EU?“ So schaffe man es nicht, die EU als etwas Positives in den Köpfen der Menschen zu verankern.

Jirka verlangt, dass die österreichische Politik bei der Datenschutzgrundverordnung möglichst rasch nachbessert, zumindest soweit dies im Rahmen des EU-Rechtes möglich sei.

Ganz generell führe die Bürokratie- und Regelungswut dazu, dass kleinere und mittlere Unternehmen in ihrer Effizienz massiv behindert würden. Die Firmen hätten schon bisher „eine sehr fragwürdige Pflichtarbeit aufgebrummt bekommen“, die mit irrwitzigen Strafandrohungen sanktioniert werden soll.

„Wir kommen ja nicht mehr zum eigentlichen Arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wird damit erheblich eingeschränkt, was dem gesamten Wirtschaftsstandort Tirol und Österreich massiven Schaden zufügt“, kritisiert der Obmann der größten Kammer-Sparte. Die Politik solle besser KMU stärken und nicht Multis. (va)