Zeitung: Ungarn hält wichtige Paks-Verträge weiter unter Verschluss

Budapest (APA) - Trotz Aufhebung der Geheimhaltung hält die ungarische Regierung verschiedene Dokumente zum umstrittenen Ausbau des Atomkraftwerks Paks weiter unter Verschluss - und zwar ganz zentrale. Das berichtete die Zeitung „Nepszava“ am Montag. Dadurch könnte das ungarische Parlament etwa die Zeit- und Kostenüberschreitung nur schwer nachverfolgen.

Weiter nicht „einsehbar“ sind dem Medienbericht zufolge etwa Bedingungen des Ausstiegs aus Verträgen und anfallende Sanktionen, Pläne der bauausführenden russischen Investoren, Entsorgung der verbrauchten Brennstäbe sowie Zeitpläne und Zahlungsmodalitäten. Die Debatte um die Einsicht der Verträge dauert schon eine Weile an.

Der ungarische EU-Abgeordnete Benedek Javor hatte wegen der Geheimhaltung bereits vergangenes Jahr Klage eingereicht. Seinen Angaben nach hatte selbst der für den AKW-Ausbau verantwortliche Minister Janos Süli erklärt, dass die Verträge und Übereinkommen nicht mehr als geheim klassifiziert werden. Gleichzeitig weigere sich Süli aber, die Dokumente zu veröffentlichen, sagte Javor bei einer Pressekonferenz im Sommer 2017.

Im Geheimen hatten sich 2014 auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der russische Präsident Wladimir Putin bei Gesprächen in Moskau über den AKW-Ausbau geeinigt. Der russische staatliche Atomkonzern Rosatom soll das AKW in Paks - rund 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt - um zwei Reaktorblöcke erweitern. Dafür stellten die russische Staatsbanken einen Kredit von 10 Milliarden Euro bereit, die 80 Prozent der Baukosten decken sollen. Der Pakt sei einfach als Verlängerung der in den 1960er-Jahren geschlossenen sowjetisch-ungarischen Vereinbarung über nukleare Zusammenarbeit präsentiert und umgehend unter Geheimhaltung gestellt worden, erinnerte „Nepszava“ in ihrem Bericht am Montag.

Die Bauarbeiten an Nebengebäuden sollen noch heuer beginnen. Die beiden Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 Megawatt sollen nach aktuellen Plänen 2026 bzw. 2027 ans Netz gehen. Ungarn deckt derzeit mit dem 1982 in Betrieb genommenen AKW Paks rund 50 Prozent seines Strombedarfs.

Österreich hat unterdessen im Februar Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Projekt eingebracht. Konkret geht es um die Erlaubnis staatlicher Beihilfen, die die EU-Kommission im Vorjahr erteilt hatte. Dagegen geht Österreich - ähnlich wie im Fall des britischen AKW Hinkley Point C - nun per Nichtigkeitsklage vor.