Grasser-Prozess - Zweitangeklagter Meischberger wird befragt
Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wird diese Woche der Zweitangeklagte, Walter M...
Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wird diese Woche der Zweitangeklagte, Walter Meischberger, befragt. Der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Trauzeuge Grassers wird zunächst von Richterin Marion Hohenecker zu den Vorwürfen der Bestechung bzw. Beitragstäterschaft an der Geschenkannahme durch Grasser einvernommen. Meischberger sieht sich nicht schuldig.
Meischberger soll als Mittelsmann Grassers agiert haben und geheime Informationen weitergegeben haben, die bei der Privatisierung der Bundeswohnungen vom siegreichen Bieter mit fast 10 Mio. Euro belohnt worden seien. Demgegenüber meint Meischberger, es habe sich nicht um Korruption gehandelt, sondern er sei für seine eigene wertvolle Arbeit in Verbindung mit seinem Netzwerk in FPÖ-Politikerkreisen bezahlt worden. Die Information, wieviel das Konsortium für die Bundeswohnungen mindestens bieten solle, habe er nicht von Grasser sondern vom - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bekommen.
Als die Zahlung im Herbst 2009 aufflog hatte Meischberger bei der Finanz Selbstanzeige erstattet und in Folge - nach eigenen Angaben - 3,7 Millionen Euro Steuer nachgezahlt. Laut Meischberger floss kein Geld an Grasser und an den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech.
Meischberger hatte die von der Richterin eingeräumte Gelegenheit ausführlich genutzt und einen ganzen Verhandlungstag lang seine Sicht der Dinge dargestellt. Dabei richtete er heftige Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft und gegen die Medien. In der Öffentlichkeit werde er nur als „Grassers Trauzeuge“ wahrgenommen, dabei habe er als „strategischer Berater“ während der ÖVP-FPÖ-Regierung ab dem Jahr 2000 seine Kontakte zu FPÖ-Spitzenpolitikern und -Entscheidern gewinnbringend genutzt und wichtige Arbeit geleistet, meinte er.
Diese Woche sind drei Verhandlungstage, von Dienstag bis Donnerstag, angesetzt. Am morgigen Dienstag, dem 30. Verhandlungstag im Prozess, wird vermutlich nur die Richterin Meischberger ausführlich befragen. Aber auch die anderen Berufsrichter, die Schöffen (Laienrichter), die Privatbeteiligten, die Staatsanwälte und die Verteidiger der übrigen Angeklagten haben ein Fragerecht. Beobachter rechnen daher damit, dass Meischberger alle drei Tage am „heißen Stuhl“ sitzen wird.
Der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Grasser (FPÖ/ÖVP), ist bisher noch nicht einvernommen worden und muss weiter auf seine Befragung warten.
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