Bregenz bilanzierte 2017 mit negativem Netto-Ergebnis von 3,2 Mio.

Bregenz (APA) - Nach fünf Jahren in Folge „im Plus“ ist das Netto-Ergebnis der Stadt Bregenz 2017 mit 3,2 Mio. Euro erstmals wieder negativ ausgefallen - allerdings „um mehr als das Dreifache weniger als im Voranschlag angenommen“, führte Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) am Montag an. Als Grund für das Minus nannte Linhart bei der Präsentation der Zahlen „in erster Linie die unglaublich hohen Investitionen“.

Gegenüber dem Rechnungsabschluss von 2016 hat sich das Nettoergebnis demnach um rund 3,4 Mio. Euro (2016: 444.500) verschlechtert. Dennoch sah das Stadtoberhaupt am Montag im Rechnungsabschluss des Vorjahres eine Reihe von „tollen Botschaften, die so nicht vorhersehbar waren“. So habe sich etwa die Einnahmenseite in allen Bereichen mit einem Plus von 4,4 Prozent gegenüber dem Voranschlag „deutlich besser entwickelt als vorhergesehen“. Dies habe gemeinsam mit Einsparungen auf der Ausgabenseite (z.B. bei Zinsen, Personalaufwand, Subventionen und Beiträgen) zu einem positiven Ergebnis des laufenden Betriebs von 3,7 Mio. Euro geführt. Das ist um rund 6,6 Mio. Euro besser als veranschlagt.

Das Gesamtvolumen des Haushalts lag 2016 bei 111,3 Mio. Euro (inkl. außerbudgetärer Fremdfinanzierungen) und damit um 5,27 Prozent über dem Volumen des Abschlusses 2016 sowie um 6,72 Prozent über dem für 2017 budgetierten Wert. Der Schuldenstand der Vorarlberger Landeshauptstadt ohne außerbudgetäre Fremdfinanzierungen belief sich Ende 2017 auf rund 56 Mio. Euro und ist demnach gegenüber dem Vorjahr um rund 8,9 Prozent gestiegen. Mit außerbudgetären Fremdfinanzierungen nahm der Schuldenstand mit 68,4 Mio. Euro um 6,16 Prozent gegenüber dem Abschluss 2016 zu.

Das Maastricht-Ergebnis der drittgrößten Stadt Vorarlbergs lag 2017 im dritten Jahr in Folge im Minus, 2017 mit rund 4,0 Mio. Euro. Erwartet hatte man gemäß dem Voranschlag allerdings ein negatives Ergebnis von rund 12,0 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 2017 2.300 Euro.

Die Stadt Bregenz investierte im vergangenen Jahr mit 18,1 Mio. Euro um 12,85 Prozent weniger als angenommen. Als Grund dafür gab Linhart Verschiebungen wichtiger Investitionen auf das Folgejahr an. Die größte Investition war wie in den Vorjahren der Schulcampus Schendlingen, dessen letzte Rate mit rund 11,8 Mio. Euro zu Buche schlug. Als intensivste Investitionsthemen für die kommenden Jahre nannte der Bürgermeister erneut die Kinderbetreuung. „Sämtliche Gruppen sind zum Bersten voll“, brachte Linhart die Situation auf den Punkt. Ärgster Knackpunkt sei die schlechte Personalsituation. Er würde „auf der Stelle zehn Betreuer“ einstellen, äußerte sich der Stadtchef froh über die Novelle des Landeskindergartengesetzes, die „endlich“ gewisse Ausnahmen in der formalen Qualifikation des Kinderbetreuungspersonals ermögliche.

Kritik übte Linhart wie so oft am Finanzausgleich. Zentralörtliche Funktionen, die auch dem Umland zu gute kämen, würden der Stadt nicht ausreichend abgegolten. „Wir zahlen, die anderen haben den Nutzen, ohne zu zahlen“, verdeutlichte Linhart und bezifferte die jährlich entgehende Summe auf rund fünf Mio. Euro. Weitere 2,2 Mio. Euro entgingen der Stadt jährlich im Zusammenhang mit der Befreiung von Bundes- und Landesinstitutionen von der Kommunalsteuer. „Hätten wir das Geld, hätten wir in den vergangenen 20 Jahren nur positive Zahlen geschrieben“, sagte der Bürgermeister.