Korruption im Europarat - Abgeordnete sollen Mandat ruhen lassen

Straßburg (APA/dpa) - Nach der Veröffentlichung eines Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht an der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe mitgewirkt hätten, sollten ihr Mandat vorerst ruhen lassen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Michele Nicoletti, am Montag in Straßburg.

Dazu gehört unter anderem der ehemalige Präsident des Gremiums, der Spanier Pedro Agramunt. Am Sonntagabend hatten drei externe Ermittler ihre Ergebnisse zur sogenannten Aserbaidschan-Affäre im Europarat präsentiert. In ihrem Abschlussbericht heißt es, es gebe innerhalb der Parlamentarischen Versammlung eine Gruppe von Personen, die für das autoritär regierte Aserbaidschan arbeiteten - und es in einem positiven Licht darstellten. Im Gegenzug soll Geld aus dem Südkaukasusland geflossen sein.

Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan:

SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, dem in dem Bericht angelastete wird, gegen den Verhaltenskodex der Organisation verstoßen zu haben, weil er mit einer Menschenrechtsaktivistin Kontakt hatte, hat seine Funktion als Ko-Berichterstatter für Aserbaidschan am Sonntagabend zurückgelegt.

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