Landtagswahlen geschlagen: Zeit für die heiklen Reformen?

Wien – Die ersten vier Landtagswahlen unter Schwarz-Blau im Bund haben die amtierenden Landeshauptleute gestärkt - anders als früher, wo SP- und VP-Landeschefs meist unter Frust über die Große Koalition litten. Infrage gestellt hat die Salzburg-Wahl die These, dass die SPÖ vom Oppositionsbonus profitiert, während die FPÖ unter der Regierungsbeteiligung leidet. Die Grünen verloren viel, aber nicht alles.

In der letzten Wahl dieser Serie, am Sonntag in Salzburg, schnitt zwar – wie schon in Niederösterreich, Tirol und Kärnten – die Landeshauptmannpartei (ÖVP) sehr gut ab. Aber anders als zuvor erlitt die SPÖ einen deutlichen Verlust. Sie wäre wohl nur mehr Dritte hinter der FPÖ, hätte nicht deren Ex-Landesparteichef Karl Schnell mit seiner neuen Partei FPS die Blauen viele Stimmen gekostet.

Als Grund für den SPÖ-Verlust wird einerseits der Spitzenkandidat Walter Steidl genannt - und andererseits die Tatsache, dass die SPÖ seit 2013 nicht mehr der Salzburger Landesregierung angehörte. Denn 1999 wurde der Proporz abgeschafft und 2013 gingen ÖVP und Grüne in Koalition. Nicht Regierungspartei zu sein hat auf Landesebene wesentlich stärkere Auswirkungen als im Bund - spielt die Opposition in den Ländern doch nur am Rand eine Rolle, die politische Bühne gehört vorwiegend Landeshauptleuten und Landesräten.

Die haben sie gut genützt - und erstmals seit langem gab es für sie aus dem Bund Rückenwind und nicht Gegenwind: Die ÖVP-Landeschefs Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (ÖVP) dankten ihren Erfolg zum Teil auch Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz - und dessen Abkehr von der Großen Koalition. In allen drei Ländern war der Stimmenanteil der ÖVP im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 höher – in Salzburg aber nur um eine Spur.

In absoluten Zahlen sieht das – weil die Beteiligung bei den Landeswahlen überall viel geringer war – anders aus: Sowohl in Salzburg (minus 25.000) als auch in Tirol (minus 16.400) wählten bei der Landtagswahl doch beträchtlich weniger Landesbürger schwarz als bei der Nationalratswahl. Nur Johanna Mikl-Leitner hatte im Jänner mehr Wähler als Kurz im Oktober davor. Da aber bei dieser Landtagswahl insgesamt mehr Stimmen am Markt waren, ist die Niederösterreicherin die einzige Landeschefin mit einem leichten Minus im Stimmenanteil. Was die Freude nicht trübte, hielt sie doch trotzdem die absolute Mehrheit in Mandaten.

Der größte Zuwachs dieser Wahlrunde gelang dem einzigen roten Landeschef: Peter Kaiser legte in Kärnten zum zweiten Mal in Folge stark (diesmal um 10,8 Prozentpunkte) zu und kratzte mit 47,9 Prozent an der Absoluten. Das waren um 18,6 Prozentpunkte bzw. 41.100 Stimmen mehr als die SPÖ bei der Nationalratswahl geschafft hatte.

Dass die SPÖ nach ihrer langen Serie von Verlusten auch in Niederösterreich (2,4 Punkte) und Tirol (3,5 Punkte) gegenüber der letzten Landtagswahl zulegte, ließ schon an Schwarz-Blau-I-Zeiten denken, in denen sich die Sozialdemokraten von den Verlusten der Ära Haider erholten. Die Salzburg-Wahl zeigte jedoch, dass Landesspezifika ebenso schwer wiegen können wie die bundespolitische Stimmungslage.

Nicht ganz vom Tisch scheint allerdings die These, dass die FPÖ unter dem Wegfall des Oppositionsbonus leidet. Die Blauen haben zwar bei allen vier Landtagswahlen zugelegt, in NÖ 6,6 Prozentpunkte, in Kärnten 6,1, in Tirol 6,2 und in Salzburg 1,8. Aber mit Ausnahme Salzburgs war ihre Ausgangslage – also die Ergebnisse aus 2013 – bescheiden. Die Zuwächse fielen allerdings weit geringer aus als ihnen die Umfragen vor Eintritt in die Bundesregierung verheißen hatten - und sie schafften es nirgends, die SPÖ (was vor einem Jahr selbst in Kärnten nicht ausgeschlossen schien) zu überholen.

Und ihre Ergebnisse blieben heuer deutlich unter den weit über 20 bis 30 Prozent des vorigen Wahlzyklus 2014/15. Was zeigt, dass für die FPÖ die Themenlage ebenfalls ein sehr wichtiger Faktor ist: Die Wahlen 2014/15 in Vorarlberg, Burgenland, Steiermark, Oberösterreich und Wien standen im Zeichen der Flüchtlingskrise.

Das brachte den Blauen massive Zugewinne - zulasten von ÖVP und SPÖ. Und bedeutet, dass die FPÖ voraussichtlich – wenn sich die Themenlage nicht wieder ändert – im zweiten Landtagswahl-Zyklus mit stärkeren Verlusten rechnen muss. 2019 wählt Vorarlberg, 2020 Burgenland, die Steiermark und Wien, 2021 Oberösterreich. Ob von möglichen FPÖ-Verlusten dann die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ profitieren, wird auch an der Performance der Bundesregierung liegen. Und die wird es angesichts der jetzt erstarkten Landeschefs nicht ganz leicht haben, ihre groß angekündigten Reformen – der Sozialversicherungen, der Kompetenzverteilung oder auch im Pflegebereich – wie gewollt umzusetzen.

Die Grünen haben bis dahin noch etwas Zeit, nach dem Nationalrats-Debakel 2017 wieder auf die Beine zu kommen. Im heurigen Wahlzyklus waren sie die großen Verlierer, mit Einbußen in absoluten Zahlen und im Stimmenanteil bei allen vier Wahlen. Den stärksten bescherte Salzburg gestern (minus 10,9 Punkte), aber da gingen sie auch mit dem weitaus besten Grün-Ergebnis je (20,2 Prozent) in die Wahl. Dennoch war die Enttäuschung groß. Aber immerhin konnten sich die Grünen – wohl auch weil die Liste Pilz ihnen keinen Konkurrenz machte – in drei der vier Landtage halten. Nur in Kärnten flogen sie mit raus.

Schlechter sieht es bei den Regierungen aus: Nur in Tirol blieben sie stark genug für die Fortsetzung von Schwarz-Grün. In Salzburg und Kärnten reichte es nicht. Jetzt sind sie nur mehr in drei Landes-Koalitionen, in Wien, Vorarlberg und Tirol. Und im Bund haben die Grünen das Parlament als Bühne ganz verloren: Mit dem Entfall zweier von vier Bundesrats-Sitzen ist nicht nur der Status als Klub samt Förderung, sondern auch die Möglichkeit weg, zumindest in der Länderkammer Anfragen an Regierungsmitglieder zu stellen.

Weiterhin auf Erfolgskurs segelten hingegen die NEOS: Nach ihrem klaren Verbleib im Nationalrat im Vorjahr zogen sie nun drei Landtage ein – Niederösterreich, Tirol und Salzburg. Nur in Kärnten gab es für die Pinken einen Korb. Insgesamt ist die 2013 gegründete Partei jetzt schon in der Mehrheit der Landesparlamente, nämlich in fünf, verankert. Und seit der Salzburg-Wahl gibt es intern einen neuen Spitzenreiter: Sepp Schellhorn holte mit 7,3 Prozent mehr als es bei den in den Hochburgen in Vorarlberg (6,9) und Wien (6,2) bei den Landeswahlen für Pink gegeben hatte.

Bemerkenswert an diesem ersten Wahlzyklus unter Schwarz-Blau II war das vergleichsweise geringe Interesse der Wähler an der Mitentscheidung: Die Wahlbeteiligung ist in Kärnten, Niederösterreich und Salzburg deutlich gesunken, nur in Tirol blieb sie fast gleich. Aber auch dort nutzten bei der Landeswahl wesentlich weniger Bürger ihr Wahlrecht als bei der Bundeswahl 2017. Dies war freilich eine „Richtungswahl“ – während bei den Landtagswahlen die Sieger schon im vorhinein feststanden. (TT.com, APA)