Slowakischer Präsident warnt vor russischer Propaganda

Ljubljana (APA) - Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat am Montag bei einem Besuch in Slowenien vor „russischer Propaganda, die in beiden Ländern stark“ sei, gewarnt. „Russland will mit Hilfe von verschiedenen Kanälen die EU spalten“, sagte Kiska bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor in Ljubljana.

„Die Russen wollen keine starke Europäische Union. Sie möchten, dass sie auf einzelne Länder aufgespalten ist, um ihren eigenen Einfluss zu stärken“, betonte Kiska bei einer gemeinsamer Pressekonferenz mit Pahor. „Unsere Aufgabe ist es, die EU so zu erhalten, wie sie ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand sie spaltet“, betonte der slowakische Präsident.

Pahor betonte unterdessen, dass sein slowakischer Amtskollege und er im Fall Skripal ähnliche Positionen eingenommen und klare Solidaritätsbekundung mit Großbritannien gefordert hätten. Die beiden EU- und NATO-Mitgliedsstaaten haben sich der koordinierten Ausweisung russischer Diplomaten nicht angeschlossen, was sowohl in Bratislava als auch in Ljubljana innenpolitisch für Diskussionen sorgte. Stattdessen riefen die Regierungen beider Länder ihre Botschafter in Russland zu Konsultationen zurück.

Die Präsidenten hätten festgestellt, dass sie, wenn sie ihre Zugehörigkeit zur NATO beteuern, zu Hause auf eine ziemlich gespaltene Öffentlichkeit stoßen, sagte Pahor. „In dieser empfindlichen Zeit“, in der „die Sicherheitsrisiken größer sind, ist es aber umso mehr notwendig, klar zu sagen, wer wir sind und mit wem wir eine sicherere Zukunft bilden wollen“, sagte der slowenische Präsident.