Korruption im Europarat - Experte Knaus: „Größter Skandal“

Straßburg/Wien (APA) - Der Europarat hat erneut mit schweren Korruptionsvorwürfen zu kämpfen: Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Bestechung durch Aserbaidschan bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der Staatenorganisation. Dabei handelt es sich nach Ansicht des Experten Gerald Knaus um den „größten Skandal im Europarat“, wie das Ö1-Mittagsjournal am Montag berichtete.

Der Österreicher Knaus ist Vorsitzender der Organisation European Stability Initiative (ESI), die bereits 2012 über die „Kaviar-Diplomatie“ der Regierung in Baku berichtete. Demnach sollen eine Reihe von Abgeordneten mit Geldzuwendungen, aber auch Geschenken wie Kaviar, Luxusuhren oder Teppichen bestochen worden sein, um kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land zu verhindern. Durch einen am Sonntagabend veröffentlichten Bericht externer Ermittler wurde der Korruptionsverdacht erhärtet.

„Wir sprechen hier von einer konzertierten Aktion“ der Regierung in Baku, sagte Knaus dazu. Als Gegenleistung der Geschenke seien etwa Verhaftungswellen politischer Gegner 2012 in Aserbaidschan im Europarat kaum behandelt und Untersuchungen darüber eingestellt worden. Die Berichterstatter des Europarats hätten „stattdessen Aserbaidschan weiterhin gelobt“, kritisierte der Experte. Auch seien die Wahlbeobachter der Organisation „Jahr für Jahr nach Aserbaidschan gefahren“ und immer zu dem Schluss gekommen, dass die Wahlen demokratischen Standards entsprochen hätten - im Gegenteil zu den Langzeitexperten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die „Wochen vor Ort waren“ und „immer gesehen haben, was wirklich los“ war.

Einer dieser Beobachter des Europarats war etwa SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach. Ihm wird im Bericht angelastet, gegen den Verhaltenskodex der Organisation verstoßen zu haben, weil er mit einer Menschenrechtsaktivistin Kontakt hatte. Schennach, der im Rahmen der Untersuchung befragt wurde, zeigte sich verwundert über den Vorwurf, legte aber seine Funktion als Ko-Berichterstatter vorerst zurück.

Schennach hatte als Wahlbeobachter des Europarates die Präsidentenwahl in Aserbaidschan 2013 zur Bestätigung von Langzeit-Staatschef Ilham Aliyev „überwiegend positiv“ bezeichnet. Die OSZE prangerte dagegen damals „gravierende Probleme“ an.

Ebenfalls in dem Bericht wird der ehemalige ÖVP-Mandatar Wolfgang Großruck genannt. Dabei wird aber der ESI-Bericht aus 2012 zitiert, wonach Großruck, im Jahr 2010 Wahlbeobachter der Parlamentarischen OSZE-Versammlung in Aserbaidschan, gemeinsam mit Beobachtern des Europarats einen ausführlicheren Bericht des OSZE-Menschenrechtsbüros (ODHIR) verhindern wollte und auf die „Anerkennung“ des Fortschritts in dem Land gedrängt hätte.

Im Europarat, kritisiert Knaus im Ö1-Mittagsjournal weiter, sei das Thema immer totgeschwiegen worden. Auch weil der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, selbst gerne in Baku gewesen sei. Es gebe starke Verdachtsmomente dafür, dass der Spanier selbst an korrupten Handlungen beteiligt gewesen sei, heißt es in dem jüngsten Bericht.

Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) den Verhaltenskodex für ihre Mitglieder wegen eines Skandals um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan verschärft hatte, äußerte sich das Gremium im Oktober des Vorjahres kurz nach dem Rücktritt Agramunts dann in einer Resolution kritisch zu den Institutionen und der Einhaltung der Grundrechte in Aserbaidschan. In einer Debatte zu der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus auf Basis eines Berichts von Schennach und des rumänischen Parlamentariers Cezar Florin Preda äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis über mangelnde Kontrolle innerhalb des politischen Systems, über die Funktionsweise des Justizapparats sowie zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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