Slowenien bittet EU-Kommission um Vermittlung im Bankenstreit

Ljubljana (APA) - Slowenien hat mit seinem Nachbarn Kroatien zusätzlich zum Grenzstreit auch wieder Probleme wegen eines jahrzehntelangen Bankendisputs. Ljubljana möchte nun die EU-Kommission in den Streit um Devisenanlagen kroatischer Sparer bei der einstigen slowenischen Ljubljanska Banka (LB) einschalten.

Die Regierung in Ljubljana hat am Montag die EU-Kommission ersucht, in dem Streit mit Kroatien zu vermitteln, teilte das Kommunikationsbüro der Regierung am Montag mit. Weil Brüssel bereits in der Vergangenheit eine aktive Rolle bei einer Lösung des Streits spielte, erwartet Slowenien, dass die Kommission die Vermittlerrolle annehmen wird.

Der Konflikt, der in die Zeit des früheren gemeinsamen Staates Jugoslawien zurückreicht, sollte eigentlich schon seit fünf Jahren beigelegt sein. Nachdem Slowenien den EU-Beitritt Kroatiens blockierte, unterzeichneten die Nachbarländer 2013 ein Memorandum zur Lösung des Streits. Die Einigung machte den Weg frei für die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags durch das slowenische Parlament.

Die Nachbarländer hatten damals vereinbart, dass Kroatien Privatklagen gegen die LB und ihre Nachfolgebank Nova Ljubljanska Banka (NLB) ruhend stellt und dass das Problem im Rahmen der Sukzessionsverhandlungen über die Rechtsnachfolge der Staaten Ex-Jugoslawiens gelöst wird. Kroatische Gerichte setzten die Prozesse jedoch fort, inzwischen wurden vier Klagen rechtskräftig abgeschlossen. Neulich hatte die staatliche NLB bereits hohe Entschädigungen aus kroatischen Urteilen bezahlt.

„Slowenien hat seinen Teil der Verpflichtungen erfüllt, Kroatien nicht“, hieß es aus Ljubljana. Das Nachbarland verstoße mit der Fortsetzung von Gerichtsprozessen gegen EU- und internationales Recht, kritisierte die slowenische Regierung. Slowenien habe in den vergangenen Jahren und auch heuer wieder den Nachbarn aufgefordert, die Verpflichtungen aus dem Memorandum einzuhalten. Slowenien beharrt darauf, dass diese Frage im Rahmen der Sukzessionsverhandlungen zu lösen ist.

Der slowenische Außenminister Karl Erjavec hat allerdings keine großen Erwartungen an den Vermittlungsversuch. „Ich bin kein Optimist, wenn man bedenkt, dass dies nicht der einzige Fall ist, bei dem sich Kroatien nicht an internationale Verträge hält“, sagte er laut Nachrichtenagentur STA mit Blick auf die Schiedssprüche zur slowenisch-kroatischen Grenze und im Streit mit dem ungarischen Ölkonzern MOL, die Kroatien ebenfalls missachtet.

Im Fall einer erfolglosen Mediation bleibe Slowenien nichts anderes als eine Klage vor dem Gerichtshof der EU übrig, so der Außenminister. „Es geht nicht anders. Wenn man einen Nachbarn hat, der eklatant internationale Vorschriften missachtet, dann muss man zu rechtlichen Mitteln greifen“, so Erjavec.

Wegen der Risiken um potenzielle Verbindlichkeiten aus den kroatischen Privatklagen, die auf insgesamt 400 Mio. Euro beziffert werden, hatte die slowenische Regierung im Vorjahr die Privatisierung der NLB gestoppt. Die staatliche Großbank müsste unter EU-Auflagen bis Ende 2017 verkauft werden, nun wird mit Brüssel über eine Fristverlängerung verhandelt.

Bei dem Bankenstreit geht es um Deviseneinlagen bei der Zagreber Tochter der einstigen slowenischen LB, der Vorgängerin der NLB. Nach dem Zerfall Jugoslawiens hat ein Teil der kroatischen LB-Sparer ihre Deviseneinlagen auf heimische Banken übertragen. Die Sparer bekamen ihr Geld von kroatischen Banken ausbezahlt, wofür der kroatische Staat garantierte. Kroatische Banken, versuchen dieses Geld von der LB bzw. von ihrer Nachfolgerin NLB einzuklagen.