Sozialpartner betonen Relevanz, Fischer warnt vor „Marginalisierung“
Wien (APA) - Die Präsidenten von ÖGB, Arbeiterkammer, WKÖ und Landwirtschaftskammer haben am Dienstag die Bedeutung der Sozialpartnerschaft ...
Wien (APA) - Die Präsidenten von ÖGB, Arbeiterkammer, WKÖ und Landwirtschaftskammer haben am Dienstag die Bedeutung der Sozialpartnerschaft unterstrichen. Das einhellige Urteil - wohl auch angesichts diverser Demontage-Tendenzen der ÖVP-FPÖ-Regierung - lautete, es brauche das Instrument auch in Zukunft. Eine eindringliche Warnung vor Tendenzen, die Sozialpartnerschaft infrage zu stellen, kam von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer.
„Die Sozialpartnerschaft zu marginalisieren oder infrage zu stellen halte ich wirklich für einen Fehler“, sagte Fischer, der den gut 400 Zuhörern bei der Veranstaltung in der Wirtschaftskammer zuvor einen weiten Blick zurück zu den Ursprüngen der Sozialpartnerschaft geboten hatte. „Wenn man mit Sozialpartnerschaft nicht zufrieden ist, besteht die Gefahr, dass das bewährte Mittel, sich an den Verhandlungstisch zu setzten, weit zurückgedrängt wird“, so der Ex-Präsident. „Meist muss der Schaden erst eintreten, bevor man aus dem Irrglauben aufwacht, immer recht zu haben, und dem Glauben, die Sozialpartnerschaft nicht zu brauchen“, sagte er.
Konkret sprach er das Regierungsprogramm der FPÖ-ÖVP-Koalition an: „Ein zentrales Unterstreichen der Rolle der Sozialpartnerschaft vermisse ich, was mir leidtut - denn die Sozialpartnerschaft hat in Zweiten Republik sehr viel geleistet.“ WIFO-Chef Christoph Badelt untermauerte diesen Befund mit einer Studie, die klarstellte, dass Staaten mit hoher „sozialpartnerschaftlicher Intensität“ in vielen wirtschaftlichen Bereichen eine „überdurchschnittliche Performance“ bieten würden.
Den Befund nahmen die - allesamt vor ihrer Ablöse stehenden - Noch-Präsidenten der entsprechenden Organisationen erfreut auf. ÖGB-Präsident Erich Foglar warf auch einen Blick auf die Diskussion rund um die Reform der Sozialversicherungsträger. Es brauche eine „funktionierende Selbstverwaltung“ bei den Krankenkassen, der AUVA, beim S und auch bei der Pensionsversicherung, sagte er. Bei der Debatte um die Relevanz der Sozialpartnerschaft gehe es um die Frage, wie man die Herausforderungen bewältigen wollen - er wünsche sich, dass das „im sozialen Frieden, im Dialog, am grünen Tisch“ geschehe.
„Gäbe es die Sozialpartnerschaft nicht, so müsste man sie erfinden - auch wenn das manche Kommentatoren ein wenig anders sehen“, ergänzte AK-Präsident Rudolf Kaske. „Das Alternativkonzept wäre ‚jeder gegen jeden‘, das ist das Gesellschaftsmodell, was ich mir nicht vorstelle.“ Wenn nun „manchen in der Politik“ die Sozialpartnerschaft ein Dorn im Auge sei, dann werde man sich wehren. „Ich sage es sehr klar und deutlich: Wir sind der Schutzschirm für unsere Mitglieder.“
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte, dass der Sozialpartnerschaft viel zu verdanken sei: „Sozialpartnerschaft ist gelebte Fairness, sie ist Teil unserer Identität und der österreichischen Seele.“
Allerdings merkte Leitl auch an, dass es für alle - und zwar auch für die Sozialpartnerschaft - um stetige Weiterentwicklung gehe: „Wer nichts leistet und sich in den eigenen Strukturen bewegt, der ist überflüssig. Da nützen alle historischen Verdienste nichts. Wir müssen jeden Tag neu das Vertrauen der Menschen gewinnen. Wenn uns das gelingt, müssen wir nichts und niemanden fürchten. Wenn es uns nicht gelingt, dann müssen wir einiges infrage stellen.“
http://www.oegb.at ~ APA552 2018-04-23/19:36
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