Verfassungsreferendum auf Färöer auf unbestimmte Zeit verschoben

Torshavn/Nuuk (APA) - Ein ursprünglich für morgen, Mittwoch, angekündigtes Referendum über einen Verfassungsentwurf auf den Färöer-Inseln ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Im Vorjahr hatte die Regierung der Inselnation das Referendum an sich für 25. April 2018 angesetzt. Das Referendum gilt als Voraussetzung für eine potenzielle, zukünftige Abstimmung über die Unabhängigkeit der Färöer-Inseln von Dänemark.

Die Färöer-Inseln sind, wie auch Grönland, Teil des dänischen Königreichs und somit formal nicht unabhängig. Staatsoberhaupt des 50.000-Einwohner-Landes ist Königin Margarethe II von Dänemark. Die Inselgruppe im Nordatlantik ist dennoch weitgehend autonom, mit eigenem Parlament und Premierminister. Nur in den Bereichen Außen-und Verteidigungspolitik hat Dänemark nach wie vor das sagen. 2005 wurde das Mitspracherecht der Färöer aber auch in diesen Bereichen durch einen bilateralen Vertrag mit Dänemark ausgeweitet.

Derzeit ist der völkerrechtliche Status der Färöer-Inseln durch die dänische Verfassung, sowie eine Reihe bilateraler Abkommen mit Dänemark definiert. Die Arbeit an einer eigenen Verfassung auf den Färöer-Inseln, die in Österreich vor allem wegen der Fußball-EM-Qualifikations-Blamage von 1990 (0:1-Niederlage im schwedischen Landskrona) bekannt sind, läuft bereits seit 1999. Bisher stets ohne Erfolg.

Und auch jetzt scheint sich die Verfassungsgebung schwieriger zu gestalten, als erwartet: Vergangenes Jahr hatte man vollmundig das Referendum für April 2018 angekündigt. Formal müssen sechs Monate zwischen der Fertigstellung des Verfassungsentwurfs im Parlament und der Abstimmung liegen. Am Montag, zwei Tage vor der ursprünglich geplanten Abstimmung, hat das Parlament noch keinen Entwurf vorgelegt.

Das Parlament sei mit einer Reihe anderer, zentraler Aufgaben beschäftigt gewesen, erklärt Kate Sanderson, Ständige Vertreterin der Färöer-Inseln in Brüssel, die Verzögerung gegenüber der APA. Darunter etwa eine große Fischerei-Reform, die mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten ist.

Ein färöisches Verfassungsreferendum wäre vor allem deshalb von politischer Brisanz, weil es im Zusammenhang mit einer potenziellen Unabhängigkeit des Insel-Staates stünde. „Die Verfassung würde Identität, Staatlichkeit und das Recht auf Selbstbestimmung der Färöer definieren. Und sie würde - auf sehr allgemeine Art - auch die Rahmenbedingungen für Themen wie einen EU-Beitritt oder die Unabhängigkeit der Färöer skizzieren“, bestätigt Sanderson diesen Zusammenhang im Gespräch mit der APA.

Die amtierende Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Liberalen weist durchaus sezessionistische Tendenzen auf. Sie strebt unter anderem die sukzessive Abschaffung der dänischen Subventionen an. Diese machen derzeit etwa drei Prozent des färöischen Bruttoinlandprodukts (86 Millionen Euro) aus. Dennoch sei die politische Unabhängigkeit derzeit kein Thema, betont die Vertreterin.

Auch ein EU-Beitritt stehe laut Kate Sanderson derzeit nicht auf der Agenda der Färöer-Inseln. 1973 hatte man sich gegen einen gemeinsamen EU-Beitritt mit Dänemark entschieden. Der derzeitige Status ist jener eines Drittstaates, ergänzt durch ein bilaterales Fischereiabkommen, ein bilaterales Handelsabkommen sowie eine Partnerschaft im EU-Programm für Forschung und Innovation.

Sehr wohl plane man aber eine „Modernisierung der Beziehungen“ mit der EU, eine Art institutioneller Rahmen, innerhalb dessen sich politische Verhandlungen abseits von konkreten Abkommen abspielen könnten, so die Vertreterin gegenüber der APA. Man suche mehr Dialog auf Augenhöhe, etwa beim Thema Marktzugang: „Die Färöer haben mehr zu bieten als Fisch.“

2017 waren die Färöer auf einer „Grauen Liste“ der EU-Finanzminister erschienen, die weltweit Steueroasen anprangerte. Den gelisteten Staaten wurde bis Ende 2018 Zeit gegeben, um Verbesserungen im steuerlichen Bereich vorzunehmen, um nicht auf der „Schwarzen Liste“ zu landen.

Das Finanzministerium habe bereits viele zusätzliche Informationen zur Verfügung gestellt, so Sanderson über Fortschritte in diesem Bereich. Man sei aber nicht glücklich, überhaupt auf dieser Liste gelandet zu sein. Es habe nur geringfügiger, ja nichtiger Nachbesserungen bedurft, so die Ständige Vertreterin in Brüssel.

Ebenso wie auf den Färöer-Inseln gab es auch im zweiten dänischen Außengebiet Grönland immer wieder Unabhängigkeitsbestrebungen. Für beide ist die Fischerei der zentrale Wirtschaftssektor, beide hoffen auf Rohstofffunde in ihren Territorien, beide besitzen keine EU-Mitgliedschaft. Am Dienstag wird in Grönland ein neues Parlament gewählt. Die Bewohner der größten Insel der Welt stimmen dabei indirekt auch über die Unabhängigkeit ab. Denn alle ernst zu nehmenden Parteien wollen sie. Ob und wann auch die Regierung der Färöer-Inseln ihre Bevölkerung über diese Frage abstimmen lässt, steht vorerst noch in den Sternen.