Von Wohlwollen bis zum Vorwurf des Wortbruchs
Die ÖVP-Landeshauptleute goutieren, dass die Regierung Zeitdruck bei der Mindestsicherungsreform macht. SPÖ-Ländervertreter sind empört.
Von Karin Leitner
und Serdar Sahin
Wien –Es kommt wie erwartet. Nachdem nun alle Landtagswahlen in diesem Jahr geschlagen sind, gehen die Regierenden große Reformen an. Solche, gegen die es auch Widerstand geben wird. Damit das Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr nicht stört, sollen die Neuerungen bis dahin vonstatten gehen. Auf der Agenda von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache: eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung, maximal fünf statt der derzeitigen 21 Sozialversicherungen, eine Verwaltungsreform und Deregulierung. Der 12-Stunden-Arbeitstag soll ebenfalls noch vor dem Sommer fixiert werden.
In Sachen Mindestsicherung machen Kurz und Co. zeitlich Druck auf die Landeshauptleute. Deren Sozialreferenten hatten wissen lassen, bis Ende Juni eine Reformvariante vorzulegen. Auf diese wartet die Regierung nicht. Sie werde am 1. Juni einen Gesetzesentwurf präsentieren, sagt Kurz. Die Länder könnten sich bei dessen Begutachtung einbringen.
Deren Vertreter reagieren unterschiedlich auf diese Ankündigung – wohlwollend die schwarzen, empört die roten. Es sei gut, dass der Bund das Thema angehe, befindet Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Er habe noch nie etwas gegen „eine gewisse Dynamik“ in der Politik gehabt, sagt Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Im Büro seines Vorarlberger Pendants Markus Wallner heißt es gegenüber der TT: „Wichtig ist für uns eine verfassungskonforme Regelung. Wir werden auf den Vorschlag der Regierung warten. Und dann werden wir ihn kommentieren. Davor macht es keinen Sinn, Bund-Länder-Bashing zu machen.“ Einen öffentlichen Konflikt mit Kurz wollen seine Gesinnungsfreunde in den Ländern wohl noch vermeiden.
SPÖ-Ländervertreter tun das nicht. Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger konstatiert: „Es lässt für die Betroffenen nichts Gutes ahnen, wenn die Bundesregierung ein neues Mindestsicherungsgesetz innerhalb weniger Wochen durchpeitschen will.“ Der Sprecher von Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser merkt via TT an: „Dass die Bundesregierung vorprescht und nicht auf den Vorschlag der Länder warten will, ist bemerkenswert und eine nicht partnerschaftliche Vorgangsweise. Da fragt man sich schon, ob das eine geeignete Form von Handschlagqualität ist.“
Die steirische Landesrätin Doris Kampus spricht von „Desavouierung“ und „Wortbruch“. Die Bundesländer seien offenbar nichts mehr wert, Gespräche mit der Sozialministerin Zeitverschwendung. Wie Kaisers Sprecher verweist sie auf die Sozialreferentenkonferenz am 13. April. Da habe FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein zugesagt, einen Länder-Vorschlag als Basis für die Verhandlungen zu nehmen: „Jetzt wissen wir, was von solchen Zusagen zu halten ist.“
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