Grasser-Prozess - Meischberger: Sozialpartner wichtiger als Parlament

Wien (APA) - Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger hat heute im Korruptionsprozess gehen ihn, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) und andere einen Einblick in seine Sicht des Parlamentarismus gegeben. Demnach seien die Sozialpartner - die nicht vom Volk gewählt wurden - die eigentlichen Gesetzgeber und nicht das Parlament mit dem freien Mandat der Abgeordneten.

„Solange sich die Sozialpartner nicht geeinigt haben, gab es keinen Beschluss (im Parlament, Anm.)“, so Meischberger. Und er ergänzte in Richtung Richterin Marion Hohenecker: „Es gibt die Regel und es gibt die reale Welt.“ Dies sei ein „riesiger Unterschied“. Hier habe seine strategische Beratung bei Grasser - kostenlos und ohne schriftliche Vereinbarung - angesetzt, betonte Meischberger.

Und auch mit dem mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der seit längerem aufgrund einer schweren Erkrankung nicht am Prozess teilnehmen kann, sowie mit dem ebenfalls angeklagten ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger habe er seine Geschäftsbeziehungen nicht verschriftlicht, dies sei alles per Handschlag vereinbart worden.

Alles? Nicht ganz, wie Meischberger auf die gewohnt detailreiche Nachfrage von Hohenecker einräumte. Ein verhältnismäßig kleiner Deal gemeinsam mit Plech, nämlich der private Kauf eines ca. 10 Meter (37 Fuß) langen gebrauchten Pershing-Motorbootes auf Ibiza im Jahr 2006, wurde von Meischberger ausführlich verschriftlicht. Als Grund dafür nannte Meischberger die Komplexität des Vertragsverhältnisses. Das Geld für den Bootskauf, 260.000 Euro, kam laut Meischberger von ihm, obwohl er damals wegen seines Hausbaus in Wien nicht liquide gewesen sei. Formeller Eigentümer sei aber Plech, denn „ich wollte nicht in der Öffentlichkeit als Bootsbesitzer aufscheinen“, so Meischberger. Seinen Teil an den Betriebskosten könne er seit 2009 nicht mehr zahlen, das Boot gebe es noch.

Zum Vergleich: Die Zusammenarbeit beim Buwog-Verkauf mit Hochegger, die Meischberger nach Eigenangaben 7,5 Mio. Euro an Provision gebracht hat, wurde nicht schriftlich verfasst. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich bei der Provisionszahlung um eine Bestechung an Grasser, Hochegger, Plech und Meischberger dafür, dass der Zuschlag für den Verkauf an das Immofinanz-RLB OÖ-Konsortium ging

Zu Beginn des 30. Verhandlungstages wollte Hohenecker von Meischberger wissen, wie die Zusammenarbeit mit Grasser begann. Man habe sich schon in relativ jungen Jahren über die FPÖ kennengelernt, und als dann Grasser - laut Meischberger überraschend - jüngster Finanzminister der Republik geworden ist wollte dieser seine „Spur hinterlassen“, und diese sei das Nulldefizit geworden, das als „Marke“ für Grasser aufgebaut werden sollte. Um dieses zu finanzieren, habe eine wahre Aufbruchstimmung der Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für Privatisierungen geherrscht.

„Ich war einer seiner engsten Berater“, sagte Meischberger. Rund zehn bis 15 Prozent seiner Zeit wendete er damals für die „strategische Beratung“ von Grasser auf, nahezu wöchentlich gab es ein Treffen mit Grasser im Finanzministerium - und das alles kostenlos, wie Meischberger ausführte. Ein eigenes Büro habe er im Ministerium aber nicht gehabt - „leider“ wie er sagte. Bei diesen Besprechungen sei auch Hochegger regelmäßig dabei gewesen. In der Vergangenheit hatten Medien berichtet dass Hochegger sogar einen Zugangscode zum Finanzministerium gehabt haben soll.

Auch mit dem mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe er ein enges Verhältnis, schilderte Meischberger, das Verhältnis Grasser-Plech sei nicht ganz so eng gewesen. Immerhin hätten aber sowohl der frühere - mittlerweile verstorbene - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und später Grasser in einer Wohnung in Plechs Haus im zweiten Wiener Bezirk gewohnt.

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