Mindestsicherung - Steirische Landesrätin Kampus: „Desavouierung“

Graz (APA) - Die Vorsitzende der Sozialreferentenkonferenz Österreichs, die steirische Landesrätin Doris Kampus, zeigte sich am Dienstag gegenüber der APA über das Vorgehen der Regierung in Sachen Mindestsicherung entsetzt und sprach von „Desavouierung“ und „Wortbruch“. Die Bundesländer seien offenbar nichts mehr wert, Gespräche mit der Sozialministerin reine Zeitverschwendung, so Kampus.

Genau elf Tage habe das Wort von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gegenüber den Bundesländern gehalten, spielte Kampus auf die Sozialreferentenkonferenz am Freitag, dem 13. April im obersteirischen Leoben an. Damals habe Hartinger-Klein zugesagt, einen Länder-Vorschlag als Basis für Verhandlungen über die Reform der Mindestsicherung zu nehmen. Deren Ergebnisse sollten dann Ende Juni vorliegen. Kampus am Dienstag: „Jetzt wissen wir, was von solchen Zusagen zu halten ist. Hartinger-Klein ist entmachtet, die Bundesländer sind brüskiert.“

Die Hand der Länder gegenüber dem Bund sei ausgestreckt gewesen, nun werde sie entschieden und brüsk zurückgewiesen, sagte Kampus zur Ankündigung der Regierung, ohne vorherige Gespräche mit den Ländern Anfang Juni einen eigenen Vorschlag für die Mindestsicherung vorzulegen. „Die Bundesländer sind offenbar nichts mehr wert und Gespräche mit der Sozialministerin reine Zeitverschwendung, wenn sie von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache immer wieder zurückgepfiffen und öffentlich bloß gestellt wird“, resümierte die steirische Soziallandesrätin.

Kampus war ähnliches bereits bei einer Sozialreferentenkonferenz in Graz Ende September 2016 mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) widerfahren. Eine Verständigung auf den Ausbau von gemeinnütziger Beschäftigung für Asylwerber hatte damals knapp eine Woche gehalten, bevor es von Bundesseite zu einem Rückzieher gekommen war.

Die Soziallandesrätin vermutete, man wolle offenbar keine Kooperation mit den Ländern. „Der Bund macht das Drüberfahren über die Länder zum Prinzip seiner Politik“, so Kampus. Damit seien nun auch die Ländervertreterinnen und -vertreter von ÖVP und FPÖ, die in der Leobener Konferenz für den Bundesland-Vorschlag gestimmt hätten, desavouiert.