Pflege: Regress-Aus Thema beim „Koordinationskomitee“ am Mittwoch

Wien (APA) - Die zu erwartenden Zusatz-Kosten nach dem Ende des Pflegeregresses stehen am Mittwoch bei der routinemäßigen Sitzung des Österreichischen Koordinationskomitees (ÖKK) auf der Agenda. Das Gremium, in dem die Stabilitätspakt-Partner (Bund, Länder, Städte- sowie Gemeindebund) vertreten sind, tagt am Nachmittag ab 12.30 Uhr im Finanzministerium. Ob es eine Einigung geben wird, war im Vorfeld offen.

Vor zwei Wochen haben die Landesfinanzreferenten bei ihrem Treffen in Wien dem Bund hinsichtlich zusätzlicher Finanzierungserfordernisse die Rute ins Fenster gestellt. Sollte es etwa beim Pflegeregress bis Ende Juni zu keiner Einigung kommen, werde man den Konsultationsmechanismus auslösen, sagte damals Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), auch den Gang vor den VfGH stellte sie in den Raum - allerdings nur als „“letzten Weg“.

Die Länder verweisen darauf, dass sie durch den Wegfall des Regresses hohe Kosten zu stemmen hätten - laut Ländervertretern geht es dabei um 500 bis 650 Mio. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat im Budget zur Kompensation aber nur 100 Mio. Euro eingeplant. Dies sei „viel zu wenig“, erklärte Brauner vor zwei Wochen.

Die Sitzung am Mittwoch ist nicht medienöffentlich, das Regress-Thema ist eines von mehreren. Ob es dabei zu einer Einigung oder einem Fortschritt kommt, war nicht abzusehen. Das ÖKK ist im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspaktes eingeführt worden. Dem Komitee obliegt u.a. die Beratung von Angelegenheiten der Haushaltskoordinierung zwischen den Gebietskörperschaften. Neben Vertretern der Länder gehören dem Gremium auch die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund bzw. deren Vertreter an sowie der Finanzminister.