Mindestsicherung: Kritik aus dem Burgenland

Wien/Salzburg/Eisenstadt (APA) - Während sich der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mit dem Vorgehen der Regierung in Sachen Mindestsicherung einverstanden zeigt, ist man im Burgenland höchst unzufrieden. Er finde die Vorgangsweise von Bundeskanzler Kurz bei der Mindestsicherung befremdlich, teilte Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) auf APA-Anfrage mit.

Man könne dies schon als „unfreundliche Aktion den Ländern gegenüber“ beurteilen. Darabos verwies darauf, dass es einen einstimmigen Beschluss aller Landes-Sozialreferenten gegeben habe - auch aus ÖVP-regierten Ländern - wonach bis Ende Juni Vorschläge für die Diskussion gesucht werden sollten. Dies sei von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die bei der Konferenz gewesen sei, auch begrüßt worden.

Offensichtlich bediene sich Kurz zwei Tage nach dem Ende der Landtagswahlen einer „Politik des Drüberfahrens“ und versuche, Pflöcke einzuschlagen. Es werde interessant sein, zu beobachten, wie dies bei wichtigen Dingen aussehe, die demnächst zu verhandeln seien, etwa im Hinblick auf die Kosten der Abschaffung des Pflegeregresses. Da werde es bei so einer Vorgangsweise „massiven Widerstand geben seitens der Länder“.

Der Salzburger Landeshauptmann Haslauer begrüßte am Dienstag eine bundeseinheitliche Lösung. „Ich bin froh darüber, wenn nun ein Entwurf am Tisch liegt und die Vorstellungen des Bundes artikuliert werden. Dann können wir schauen, inwieweit von Länderseite noch Verhandlungen notwendig sein werden.“ Er befürworte aber klar eine Lösung, die gewisse Spielräume für die Länder vorsieht. „Die Situation ist ja nicht überall gleich. Bei uns ist die Wohnsituation etwas kostspieliger als sonstwo. Da braucht es eine gute Lösung.“