Mindestsicherung: Frauenberger kritisiert „Durchpeitschen“

Wien (APA) - Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hat am Dienstag Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung geübt. „Es lässt für die Betroffenen nichts Gutes ahnen, wenn die Bundesregierung ein neues Mindestsicherungsgesetz innerhalb weniger Wochen durchpeitschen will“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Dass sich die Länder in der Begutachtung einbringen könnten, bezeichnete sie als „Augenauswischerei“: „Eine Stellungnahme abgeben zu können, hat mit echten Verhandlungen nichts zu tun“, kritisierte sie.

Das Wiener Mindestsicherungsmodell sei jedenfalls ein „gutes Vorbild für ganz Österreich“, befand sie. „Seit sechs Monaten sind die Zahlen deutlich rückläufig. Das zeigt, dass die starke Arbeitsmarktanbindung in Wien funktioniert.“

Auch die Wiener NEOS reagierten in einer Aussendung auf den Vorstoß der Bundesregierung. Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger beurteilte „das Ansinnen der Bundesregierung, die Mindestsicherung zu vereinheitlichen“ als „grundsätzlich positiv“. Sie sprach sich dafür aus, im Zuge der Reform eine Wohnsitzbindung einzuführen.