Ringen um Bestand des Wiener Atomabkommens mit dem Iran

Washington/Teheran (APA/Reuters) - Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre Bemühungen, US-Präsident Donald Trump von der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran abzubringen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben laut einem Zeitungsbericht mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die Trump umstimmen soll.

Das will auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchen, der am Dienstag Trump im Weißen Haus trifft. Die Ko-Unterzeichner Russland und China bemühten sich auf einer UN-Rüstungskontroll-Konferenz in Genf um eine breite Unterstützung für das Abkommen. Der Iran drohte erneut mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte Trump aus dem Vertrag aussteigen.

Die 2015 in Wien von den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben werden. Trump hat das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen wiederholt als den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ kritisiert. Er fordert von den europäischen Unterzeichnerstaaten, von ihm ausgemachte Fehler in dem Vertrag zu beseitigen. Ansonsten würden die USA sich aus dem Abkommen zurückziehen und am 12. Mai wieder Sanktionen in Kraft setzen.

Macron dürfte bei seinem Staatsbesuch in Washington Trump eindringlich von einer Kündigung des Abkommens abraten. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wie Macron für den Erhalt des Abkommens eintritt, wird noch in dieser Woche zu Gesprächen nach Washington reisen.

Die europäischen Unterzeichnerstaaten haben sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mit amerikanischen Unterhändlern darauf geeinigt, dass dem Iran wegen dessen umstrittener Raketentests und aggressiver Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Das Atomabkommen solle im Kern unangetastet bleiben, werde aber in Teilen neu interpretiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten.

Allerdings seien die zähen Verhandlungen zwischen Vertretern des US-Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats und der europäischen Außenministerien noch nicht ganz abgeschlossen und würden immer wieder von neuen Forderungen aus Washington durcheinandergebracht. Die US-Seite signalisiere, dass sie letztlich nicht für die Reaktion Trumps garantieren könne. Die europäische Seite habe sich darauf geeinigt, den USA die Gefolgschaft in der Iran-Politik zu kündigen, sollte Trump ohne Rücksicht auf die Europäer aus dem Iran-Abkommen aussteigen, heißt es in dem Bericht.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani warnte Trump. „Ich sage denen im Weißen Haus, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die iranische Regierung entschlossen reagieren“, sagte Rouhani in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Rede. Wenn jemand das Abkommen verrate, werde dies „ernsthafte Konsequenzen“ haben. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates des Iran sprach von „einigen Überraschungen“, die die Atomenergiebehörde des Landes im Köcher habe. Auf die Frage, ob dazu auch der Austritt aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen gehöre, antwortete Ali Shamkhani: „Das ist eine von drei Optionen.“

Auf einer UN-Rüstungskontroll-Konferenz in Genf legten Russland und China den Entwurf einer Erklärung vor, in der alle Staaten ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für das Abkommen bekunden sollen. Der russische Gesandte Wladimir Jermakow rief die Konferenzteilnehmer auf, nicht untätig zu bleiben in der Hoffnung, dass sich das Problem in Luft auflöse. Kurz nach der Rede Jermakows warb der japanische Außenminister Taro Kono auf der Konferenz für die „Beibehaltung und vollständige Umsetzung“ des Iran-Abkommens.