Konsultationen in Rom: Fünf-Sterne-Bewegung wirbt um PD

Rom (APA) - Bei den Konsultationen in Rom unter der Leitung des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, drängt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung auf eine gemeinsame Regierung mit der Demokratischen Partei (PD). „Wir planen mit der PD einen Regierungsvertrag zur Umsetzung einiger Punkte unseres Wahlprogramms“, so der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Luigi Di Maio.

Die gemeinsamen Schwerpunkte des Regierungsprogramms, das PD und seine Bewegung verhandeln könnten, seien „weder rechts noch links, sondern lediglich vernünftig“, sagte Di Maio am Dienstag.

Die Konsultationen Ficos scheinen hürdenreich zu werden. Der interimistische PD-Chef Maurizio Martina zeigte sich zwar zum Dialog mit Fico bereit. Zuletzt hatte er jedoch bekräftigt, dass die PD, die mit nur 17 Prozent der Stimmen als klare Verliererin aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen war, keine Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung schließen werde und in Opposition gehen wolle. „Ich bin über Ficos Versuch nicht optimistisch. Die Bedingungen für ein gemeinsames Wahlprogramm sind nicht vorhanden, doch in der Politik gibt es immer Überraschungen“, so der PD-Fraktionschef im Senat, Andrea Marcucci, der am Dienstag Fico traf.

Einige PD-Schwergewichte drängen die Partei aber zu einer Allianz mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Einzelpartei wurde. Der Präsident der Region Apulien, Michele Emiliano, führt die Front der PD-Spitzenpolitiker an, die den Dialog mit der Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo starten wollen. Das Thema ist in der Partei äußerst umstritten. Die Anhänger von Ex-Premier Matteo Renzi stemmen sich gegen eine Allianz mit der populistischen Fünf Sterne-Bewegung

Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, erklärte, man könne in Italien keine Regierung unter Ausschluss der Mitte-Rechts-Allianz aufbauen. Diese hatte die Parlamentswahlen mit 36 Prozent der Stimmen gewonnen. „PD an der Regierung? Nein Danke! Ich werde alles unternehmen, damit die Stimme der Italiener berücksichtigt wird, die mehrheitlich die Mitte-Rechts-Allianz gewählt haben“, so Salvini auf Twitter.

Eine Regierung aus Mitte-Rechts-Allianz und Fünf Sterne-Bewegung dürfte wegen des Vetos letzterer gegen Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht zustandekommen. Berlusconi ist Chef der Mitte-Rechts-Allianz und ihrer zweitstärksten Kraft, der konservativen Forza Italia. Diese meinte, eine Regierung aus PD und Fünf Sterne-Bewegung wäre äußerst instabil, denn sie müsste sich auf eine sehr dünne parlamentarische Mehrheit stützen.