Sobotka fordert in Tallinn Debatte über europäischen Islam

Tallinn (APA) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat bei einem Treffen mit den EU-Parlamentschefs eine Debatte über einen europäischen Islam gefordert. „Wir werden nicht umhinkommen, auch eine Debatte über einen europäischen Islam zu führen, um friedliche und gut integrierte Muslime in Schutz zu nehmen und Radikalisierung in unserer Gesellschaft keinen Raum zu geben“, sagte er am Dienstag in Tallinn.

Die EU müssen entschlossen und koordiniert gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit wie Terrorismus, Cyberkriminalität und religiösen Radikalismus vorgehen, betonte Sobotka laut Redetext weiter, der auch auf das Motto der EU-Ratspräsidentschaft verwies: „Ein Europa, das schützt“. Die EU müsse über die notwendigen Mittel und Strukturen verfügen, um ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. Nötig sei ein neues und stärkeres Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Die Globale Strategie der EU von 2016 räume der Cybersicherheit „zurecht“ ein besonderes Gewicht im außen- und sicherheitspolitischen Handeln der EU ein, sagte Sobotka. Zusätzlich zur Gefahr der Nutzung von „digitalen Werkzeugen“ für kriminelle Aktivitäten und Hackerangriffen warnte er vor der Bedrohung durch gezielte Informations- und Desinformationskampagnen. Dabei handle es sich um „ein Thema, das den Kern unserer parlamentarischen Demokratie“ berührt. „Eine Manipulation des Wahlverhaltens europäischer Bürgerinnen und Bürger von außen darf nicht möglich sein“, forderte Sobotka, der auch das Thema Hasspostings in den sozialen Medien ansprach.

Eine Löschung solcher Einträge im Nachhinein komme meistens zu spät. „Die sozialen Medien erfüllen im Wesentlichen alle Kennzeichen traditioneller Medien wie Zeitung, Fernsehen und Radio. Wir sollten daher die Einführung eines Redaktionsprinzips einfordern, wie es für klassische Medien besteht.“ Ziel dieser Richtlinien sei, die Verbreitung von diskriminierenden Parolen im Netz zu verhindern.