Iran warnt Europäer vor Zugeständnissen an Trump bei Atomabkommen

Teheran/Washington (APA/AFP) - Der Iran hat die Europäer im Ringen um das gemeinsame Atomabkommen vor Zugeständnissen an US-Präsident Donald Trump gewarnt. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, sagte am Dienstag, es wäre „ein strategischer Fehler“, wenn die europäischen Vertragspartner Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein „Lösegeld“ an Trump zahlen würden, um ihn in dem Abkommen zu halten.

Zugleich begrüßte er aber die Bemühungen der drei EU-Staaten, Trump zum Verbleib in dem Abkommen zu bewegen, das im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen in Wien zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen worden war. Trump hat wiederholt mit einem Rückzug aus dem Abkommen gedroht und den Europäern bis zum 12. Mai gegeben, um die Auflagen für den Iran zu verschärfen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei seinem Besuch in Washington am Dienstag mit Trump über das Atomabkommen sprechen. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Freitag bei einem Treffen mit Trump für den Verbleib in dem Abkommen werben. Um Trump zu überzeugen, sind Merkel und Macron auch bereit, einen härteren Kurs gegenüber Irans Regionalpolitik und seinem Raketenprogramm einzuschlagen.

Russland und China baten derweil ein UN-Abrüstungsgremium um Unterstützung, um das Iran-Atomabkommen zu retten. Die beiden Mitunterzeichner der Vereinbarung brachten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung beim Forum zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) ein, in dem sie die NPT-Mitgliedstaaten aufriefen, ihre „standhafte Unterstützung für die umfassende und effektive Umsetzung“ des Abkommens auszudrücken.

Das Wiener Abkommen soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Es verpflichtet den Iran, bis mindestens 2025 seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren. Nachdem Teheran die Bedingungen des Abkommens erfüllt hatte, wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.