Sozialversicherung - Einhelliger Dialog-Appell an die Bundesregierung

Wien (APA) - Die Obleute der Sozialversicherungsträger appellieren an die Bundesregierung, sie bei geplanten Veränderungen miteinzubeziehen. Eine entsprechende Resolution wurde gestern, Montag, einstimmig beschlossen, berichtete der „Kurier“ am Dienstag. Die Kassenvertreter geben sich darin selbstbewusst. „Gäbe es die Sozialversicherung nicht, man müsste sie erfinden“, heißt es in dem Papier wörtlich.

„Die Bundesregierung wird ersucht, bei geplanten Veränderungen, bevor diese öffentlich angekündigt werden, die Sozialpartnerschaft miteinzubeziehen“, so der Text der Resolution, der auch der APA vorliegt: „Ebenso ersucht die österreichische Sozialversicherung die Bundesregierung dringend, Gespräche mit der Selbstverwaltung der Sozialversicherung - den demokratisch legitimierten Versicherungsvertretern - unter Einbindung der Belegschaftsvertretung aufzunehmen. Dies ist der österreichische Weg, der sich über Jahrzehnte bewährt hat.“

Derzeit wähle die Bundesregierung jedoch eine Vorgehensweise, bei der eine umfassende Änderung in der Organisation und Finanzierung der gesamten Sozialversicherung geplant werde, ohne die betroffenen Entscheidungsträger systematisch einzubinden, so die Kritik. Man sei weiter zu einem konstruktiven Dialog interessiert: Spätestens bei der Umsetzung der Reformen sei die Mitwirkung der Sozialversicherung und ihrer Partner erforderlich, die Einbindung bereits in der Entscheidungsfindung daher unerlässlich.

Im „Kurier“ meldete sich auch der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, zu Wort. „Ein bisschen selbstverwaltet geht nicht“, meinte er bezüglich der Frage, ob eine Mitsprache der Politik in der Kassenverwaltung verfassungskonform sei.

Die Sozialpartner stellen sich nicht gegen die Fusion, so Biach, im Gegenteil, sie werde bereits vorbereitet. Im Endausbau könne man durch die Zusammenlegung jedoch lediglich 120 Mio. Euro einsparen. Das große Geld sei das nicht. Das sei woanders zu holen, nämlich in der Finanzierung von Krankenanstalten und niedergelassenen Ärzten aus einem Topf.