EU-Kommissar stellte Vorschlag zur Reform von Zulassungsverfahren vor

Wien (APA) - EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat am Dienstag in Wien die vor rund zwei Wochen bekannt gewordenen Pläne zu mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit vorgestellt und die Umsetzung für Mai 2019 anvisiert. Helmut Burtscher von Global 2000 sprach bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Haus der EU von einer „fundamentalen Änderung des Systems“.

„Bisher hat die Industrie ihre regulatorischen Studien vorgelegt und konnte bisher sagen, dass es nur die Behörden sehen dürfen“. Es gehe jetzt darum, was in Zukunft als „confidential“ - also als vertraulich - zurückgehalten wird. „In meiner Vorstellung kann das nicht viel sein“, sagte Burtscher im Gespräch mit der APA, „sondern ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft eine Studie in einem maschinen-lesbaren Format haben werden.“ Das ergebe die Möglichkeit, dass bei jeder Studie nicht nur die Behörden, sondern auch die Öffentlichkeit Zugang zu den Originaldaten haben wird.

Andriukaitis kündigte als sein Ziel an, dass das entsprechende Gesetz noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden kann. „Der EU-Ratsvorsitz Österreichs kann dabei eine entscheidende Rolle spielen“, sagte er. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet, dass alle Studien und Unterlagen, die der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA zum Zweck der Risikobewertung übermittelt werden, aktiv, automatisch und in einem sehr frühen Verfahrensstadium der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Damit wird eine Forderung erfüllt, die Burtscher als Mit-Initiator der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ an die EU gestellt hatte, und die von mehr als einer Million EU-Bürger mit ihrer Unterschrift mitgetragen wurde. „Die Kommission hat dies sehr stark umgesetzt“, und das würde die Spielregeln verändern, sagte Burtscher, der vergangene Woche vom Public Relation Verband Austria (PRVA) für sein Engagement beim Thema Glyphosat mit dem Titel „Kommunikator des Jahres“ ausgezeichnet worden ist. „In puncto Transparenz sind wir sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben die gleichen Regeln auch auf Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelkontaktmaterialien, gentechnisch veränderte Organismen und andere lebensmittelbezogene Fälle angewendet“, stellte der EU-Kommissar fest.

Andriukaitis kündigte etwa ein gesamteuropäisches EFSA-Register an, das garantiert, dass dort alle Industriestudien verzeichnet werden und solche mit unerwünschten Ergebnissen nicht unter den Tische fallen. Die Behörde kann unter Umständen auch ergänzende Gutachten in Auftrag geben. Für die benötigten operativen und personellen Ressourcen sieht der Kommissionsvorschlag eine deutliche Erhöhung des EFSA-Budgets um 62,5 Millionen Euro jährlich vor.

Die Interessengemeinschaft der Pflanzenschutzmittelproduzenten IGP begrüßte in einer Stellungnahme den Vorstoß der EU-Kommission, zugleich forderte IGP-Obmann Christian Stockmar ein Ende der Diskreditierung der Industrie. Den Vorschlag der EFSA, auf Antrag der EU-Kommission Studien selbst nachfordern zu können, lehne die Industrie ab, so Stockmar, denn „die Erstellung von Studien sollte in der Verantwortung der Hersteller verbleiben“. Zudem warnte er vor einer Verlängerung des Zulassungsprozesses, denn dies würde auch der Landwirtschaft schaden.