Grasser-Prozess - Splitter: „Grasser hat sich da nicht ausgekannt“
Wien/Linz (APA) - KHG als Steuer-Laie: Eine gute Freundschaft wird wohl auch das aushalten - als Richterin Marion Hohenecker den angeklagten...
Wien/Linz (APA) - KHG als Steuer-Laie: Eine gute Freundschaft wird wohl auch das aushalten - als Richterin Marion Hohenecker den angeklagten Ex-FPÖ-Spitzenfunktionär Walter Meischberger fragte, warum er sich bei der Besteuerung der Buwog-Provision nicht bei seinem Freund und damaligen Finanzminister Grasser erkundigt hatte, meinte dieser: „Der Grasser hat sich da nicht ausgekannt.“
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Die Macht der Gewohnheit: Hohenecker wollte von Meischberger wissen, warum er die Rechnung über die millionenschwere Provision nicht für das eigentliche Projekt, den Kauf der Buwog durch das „Österreich-Konsortium“, gestellt hat. Antwort: Es mussten erst die entsprechenden Projekte gefunden werden ... „das machen wir immer so“.
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Eifersüchtiger Haider: Einen Blick in die Psyche des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wagte Meischberger, als er zur Rolle von Haider während der ÖVP/FPÖ-Regierungskoalition gefragt wurde. Dieser sei wohl „eifersüchtig“ auf Grasser gewesen, der als Politstar in deutschen Talkshows auftrat, während Haider „am Land“ sitzen habe müssen.
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Haider „mitte-rechts“: Warum Haider das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ als Sieger beim Buwog-Bieterverfahren gegenüber der CA Immo/Bank Austria bevorzugte, erklärte Meischberger so: Erstere waren eher der schwarzen, zweitere der roten Reichshälfte zuordenbar, und Haider sei eben politisch „mitte-rechts“ gestanden.
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Rasierklinge Hohenecker: Dass Meischberger seine Auftraggeber nicht drängte, dass die 9,6 Mio. Euro schwere Buwog-Provision rasch ausbezahlt wurde, wunderte Hohenecker. Replik von Meischberger: „In Ihrer Schärfe, wie wir das so gewohnt sind, würden Sie wohl so vorgehen.“ Antwort Richterin: „Ich in meiner Schärfe bin mir erst sicher wenn das Geld auf meinem Konto ist.“
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Meischberger, ein Steher: „Ich würde das Geschäft selbstverständlich und sofort morgen wieder machen“, betonte der Ex-FPÖ Generalsekretär heute im Großen Schwurgerichtssaal zu seiner Provision beim Buwog-Verkauf - mit einer Einschränkung: Die Abwicklung hätte er anders gemacht.
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Hohenecker als Friedensengel: Als sich der heutige 30. Prozesstag zu Ende neigte, fühlte sich Meischberger während seiner Vernehmung durch Hohenecker durch das Lächeln eines Staatsanwaltes provoziert. „Ist das so lustig“, fragte Meischberger. Antwort von Hohenecker: „Jetzt hamma noch zehn Minuten, jetzt tu ma nicht streiten.“
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Mächtige Sozialpartner, machtlose Parlamentarier: Getreu der Verfassung werden die Bundesgesetze im Parlament von den Abgeordneten beschlossen - aber das eher nur auf dem Papier, wie Meischberger mit Verweis auf seine lange Politkarriere berichtete. In Wirklichkeit dürften diese nur abnicken, was von den Sozialpartnern zuvor beschlossen wurde. „Es gibt die Regel und es gibt die reale Welt, und das ist ein riesiger Unterschied“, so der Ex-FPÖ-Generalsekretär.
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Die Aura der Macht: Wie es mit der Anziehungskraft der (zu) Reichen, Schönen und Mächtigen aussieht, erklärte Meischberger zur Verwunderung der Richterin so: „Es ist, wie wenn man in einem Menschen einen Magnet einschaltet. Alle anderen Menschen, wenn ich sie als Eisenspäne sehe, richten sich sofort auf dieses Machtzentrum aus, die Aura der Macht. (...) Ich stand zwischen diesen Eisenspänen und den Magneten, nichts anderes war meine Funktion, und das ist halt einfach so.“
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