Internationale Pressestimmen zum Staatsbesuch Macrons in den USA

Washington (APA/dpa) - Zum Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Donald Trump in Washington schreiben die Zeitungen am Mittwoch:

„Financial Times“ (London):

„Der Besuch des französischen Präsidenten in Washington am Dienstag, dem dort am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel folgt, vermittelte einen Hoffnungsschimmer. Die beiden europäischen Spitzenpolitiker erwägen eine Verschärfung der Restriktionen gegenüber dem Iran wegen seines Raketenprogramms seiner paramilitärischen Truppen in der Region. Damit hoffen sie, den US-Präsidenten davon abzuhalten, das Atomabkommen mit dem Iran aufzugeben. (...) Es ist notwendig geworden, dem aggressivem Expansionismus des Iran entgegenzutreten. Israel hat angesichts der vom Iran unterstützen Milizen an zwei seiner Grenzen - im Libanon und in Syrien - echte Sorgen um seine Sicherheit. Doch eine Kündigung des Abkommens, wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sie von den USA erwartet, wäre keine Lösung. Die Iraner, die zu Recht klagen, dass die USA ihren Teil des ursprünglichen Deals hinsichtlich der Aufhebung von Sanktionen nicht erfüllt haben, würden einfach damit reagieren, dass sie die Anreicherung von Uran wieder aufnehmen und die Entwicklung von Atomwaffen fortsetzen.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Trumps Ultimatum läuft in drei Wochen ab, und die europäischen Verhandlungspartner haben fieberhaft daran gearbeitet, einen Schlüssel zu finden, der dem amerikanischen Präsidenten die Tür für eine gesichtswahrende Lösung öffnen würde. Mitte März berichtete die Agentur Reuters, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten einen Vorschlag ausgearbeitet, wie der Iran mit neuen Sanktionen zur Aufgabe seines Entwicklungsprogramms für ballistische Raketen und seiner Rolle in Syrien als Mentor des Diktators Bashar al-Assad bewegt werden soll.(...)

Die beteiligten Staaten lassen sich offiziell nicht in die Karten schauen, doch wenn man sich an dem orientiert, was dennoch nach außen dringt, wird der europäische Vorschlag nicht reichen, um Trump umzustimmen.(...) Genau dabei könnte Macron als Stimmführer der Europäer eine Schlüsselrolle spielen. Wenn er Trump davon überzeugen kann, dass die Verbesserungen mit dem europäischen Vorschlag einen Verhandlungserfolg darstellen, könnte sich der amerikanische Präsident mindestens vorläufig zufriedengeben.“

„Verdens Gang“ (Oslo):

„Die Konsequenzen daraus, das Abkommen in Stücke zu reißen, sind viel größer als seine Schwächen. [...] Der Iran droht, in einer solchen Situation die Urananreicherung kräftig zu steigern. Ohne Inspektoren kann der Iran sein Atomprogramm frei in eine militärische Richtung drehen, wenn er das möchte. Das Risiko, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, wird zu einem Wettrüsten in der Region und zu größerer Kriegsgefahr führen.

Trump ist damit beschäftigt, mit Diktator Kim Jong-un über Nordkoreas Atomwaffen zu verhandeln. Das ist gut, doch es hilft wenig, wenn er gleichzeitig das Abkommen zerstört, das die USA und andere Großmächte mit dem Iran eingegangen sind. Die Ausbreitung von Atomwaffen zu verhindern, muss höchste Priorität haben.“

„Pravda“ (Bratislava):

„Wollen wir hoffen, dass all die gezuckerte Freundlichkeit Trumps gegenüber Macron nicht Europas Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran verändern wird. Auf der anderen Seite ist die irrationale Hartnäckigkeit des amerikanischen Präsidenten ebenso bekannt wie die Ablehnung seiner Politik durch die französische Öffentlichkeit. Daher ist nicht auszuschließen, dass bei aller Herzlichkeit der beiden Präsidenten weder das gemeinsame Pflanzen von Eichenbäumen noch der gemeinsame Genuss von Lamm mit Reis und anderen Köstlichkeiten reichen werden, um zu verhindern, dass Washington am Ende doch die Vereinbarung mit dem Iran aufkündigt.“

„Rossijskaja Gaseta“ (Moskau):

„Paris und Washington haben nicht nur beim Iran-Problem die gleiche Sichtweise, sondern auch bei der Beilegung der Krisen in Syrien und Nordkorea. Der Ansatz: Ultimaten stellen. Macrons Haltung ist offenbar das Ergebnis eines Tauschhandels, den der erfahrene Geschäftsmann Donald Trump eingefädelt hat. Paris erhält bei dem Bartergeschäft, wie es aussieht, Handelspräferenzen der USA.“

„La Montagne“ (Clermont-Ferrand):

„Die Überzeugungskraft von Emmanuel Macron wird es also ziemlich schwer haben, die Gewissheiten von Donald Trump umzuwerfen, der so geradlinig und unnachgiebig geblieben ist wie sein Turm in New York. Die Form rettet die Inhalte mit Prunk, Umarmungen, Verführung, ohne zu verbergen, dass es bei den kniffligen Themen ein schlechter Tag ist. Denn um sich ins Bad der direkten Beziehungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stürzen, hat Emmanuel Macron live und vor laufenden Kameras eine kalte Dusche aus dem Oval Office bekommen.

Trump redet frei von der Leber weg, wenig diplomatisch, sagt all das Übel, das er vom Abkommen mit dem Iran hält. Bei den drei Streitthemen hat Frankreich nur Krümel herausholen können. Nichts beim Klimaschutz, allenfalls einen kleinen Aufschub bei der amerikanischen Präsenz in Syrien, und das Versprechen neuer Verhandlungen über den Iran - was eine Verkleidung der Uneinigkeit ist. Eine sehr unwahrscheinliche Option, wenn man bedenkt, wie viele Partner man überzeugen müsste.

„La Republique des Pyrenes“ (Pau):

„Wenn man die Tragweite des „Staatsbesuchs“ von Emmanuel Macron in den USA am Inhalt der Pressekonferenz messen sollte, die er am Dienstag mit Donald Trump gehalten hat, könnte man dem französischen Präsidenten zugestehen, die Positionen seines Gastgebers ein wenig verändert zu haben, zumindest zum Iran und zu Syrien. Oder wenigstens, Formulierungen gefunden zu haben, die die Hoffnung zulassen, dass die Vereinigten Staaten das 2015 geschlossene Abkommen zum iranischen Atomprogramm nicht bis zum 12. Mai zerreißen (...). (...) Kurz, alles wäre positiv für den französischen Präsidenten, wenn es nicht eine doppelte Ungewissheit gäbe. Die erste hängt an der sprichwörtlichen Sprunghaftigkeit Donald Trumps. Die zweite ist kein Detail: die Vereinbarung wurde vom Iran und sechs Ländern unterzeichnet (den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats plus Deutschland). Werden diese zu einer neuen Verhandlungsrunde bereit sein, angefangen mit dem Iran (...)?“