Grasser-Prozess - Meischberger wird zur Millionenprovision befragt

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wird heute, Mittwoch, am 31. Verhand...

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wird heute, Mittwoch, am 31. Verhandlungstag, die Einvernahme des Zweitangeklagten, Grassers Trauzeugen Walter Meischberger, fortgesetzt. Richterin Marion Hohenecker befragt Meischberger zur Millionenprovision, die bei der 2004 erfolgten Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) floss.

Grasser, Meischberger, der Lobbyist Peter Hochegger und der Makler Ernst Karl Plech sollen bei der Privatisierung laut Anklage insgesamt fast 10 Mio. Euro als Schmiergeld erhalten haben. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war es Schmiergeld, damit das „Österreich-Konsortium“ aus Immofinanz, RLB OÖ und anderen bei der durchs Finanzministerium durchgeführten Privatisierung den Zuschlag für die Bundeswohnungen erhielt. Grasser, Meischberger und Plech weisen die Vorwürfe zurück, Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt. Grasser ist bisher im Prozess nicht einvernommen worden.

Er sei damals davon ausgegangen, dass die Provision - ein Prozent der Barsumme des Kaufpreises - vom gesamten Österreich-Konsortium getragen werde, sagte Meischberger heute. Tatsächlich floss das Geld nur von einer Immofinanz-Firma an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis, von dort gelangte es auf drei Konten in Liechtenstein. Die Vertreter der RLB OÖ bestreiten, dass sie auch Geld gezahlt haben. Der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, einer der Angeklagten, gibt hingegen an, dass der Provisionsteil der RLB OÖ intern zwischen den beiden Gesellschaften rückverrechnet wurde.

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http://www.immofinanz.com

http://www.rlbooe.at

http://www.porr-group.com ~ APA125 2018-04-25/10:03