Kraker: RH kann grundsätzlich alles prüfen

Brüssel/Wien (APA) - Der Rechnungshof könne „grundsätzlich alles prüfen“, betonte RH-Präsidentin Margit Kraker Dienstagabend bei einem Besuch in Brüssel. Aber natürlich geschehe dies nur nachfolgend und nicht als begleitende Prüfung. Kraker nimmt am Mittwoch in Luxemburg an einem Treffen von Rechnungshofpräsidenten aus 20 EU-Staaten mit dem europäischen Rechnungshof teil.

Das gemeinsam Ziel sei, dass es ein „funktionierendes Netzwerk der Finanzkontrolle“ gebe. Notwendig sei die Schaffung von Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln, womit auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen gestärkt werde.

In ihrem ersten Amtsjahr als RH-Präsidentin habe sie begonnen, auch eine gemeinsame Prüferausbildung zu initiieren. Seit Herbst 2017 gebe es eine gemeinsame Grundausbildung, einen Uni-Lehrgang in Kooperation mit der Wirtschaftsuniversität Wien. Wichtig sei ein gemeinsames Niveau, um den Mehrwert des Rechnungshofs zu unterstreichen.

Kraker sagte, die Verwaltung müsse auch Innovationen aufgreifen. Es könne nicht sein, dass „der, der nichts tut, am wenigsten kritisiert wird.“ Auch das Unterlassen von Potenzialen sei ein Fehlverhalten, und hier müsse man etwas vorantreiben. Die Frage, ob es Sanktionen beim Nichtstun geben könnte, verneinte Kraker. Der Prüfschwerpunkt sehe vor, dass in angemessener Zeit notwendige Reformen erfüllt werden.