Sozialversicherung - Hauptverband weist Privilegien-Vorwürfe zurück

Wien (APA) - Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger weist Privilegien-Vorwürfe seitens der Bundesregierung zurück. „Ich bin schon etwas enttäuscht, dass auf diesem Niveau diskutiert wird und nicht faktenbasiert“, sagte Hauptverbands-Vorsitzender Alexander Biach der APA. Mehrere Medien hatten zuvor unter Berufung auf Regierungsunterlagen über Privilegien und Vermögen der Sozialversicherungen berichtet.

Demnach wurden von den Sozialversicherungen rund 1,3 Milliarden Euro an Beitragsgeldern an der Börse in Aktien oder Wertpapieren angelegt und über die Jahre ein Reinvermögen von rund 6 Milliarden Euro angehäuft, statt Beiträge zu senken. Pro Jahr würden rund 330 Millionen Euro für Zusatz- bzw. Luxuspensionen ausbezahlt, mehr als 1.000 Funktionäre seien im Einsatz, dazu komme ein Fuhrpark von über 160 Dienstwagen, so die aus Regierungskreisen verbreitete Auflistung, die offenbar die Reformpläne von ÖVP und FPÖ untermauern soll.

Bei den Sozialversicherungen ist man über diese Verhandlungsstrategie hörbar verärgert. Von „populistischen Unterstellungen“ ist in einem „Faktenblatt“ die Rede. Hauptverbands-Chef Biach weist die Vorwürfe der Regierung im Gespräch mit der APA im Detail zurück. Dass etwa mit Sozialversicherungsbeiträgen spekuliert werde, wie die „Kronen Zeitung“ unter Berufung auf die Regierung berichtet hatte, ist laut Biach völlig haltlos.

Die Sozialversicherungen erzielen einen Jahresumsatz von 62 Milliarden Euro und sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Leistungssicherungsreserve in der Höhe eines Monatsaufwands (ein Zwölftel) zu bilden, um für unvorhergesehene Ausgaben - etwa im Fall einer Epidemie oder gar Pandemie - gerüstet zu sein. Bezogen auf den Umsatz sind das 5 Milliarden Euro, 1,4 Milliarden davon sind in mündelsicheren Wertpapieren höchster Bonität angelegt. „Das Geld liegt halt nicht in der Schublade beim Portier, sondern ist auf der Bank angelegt“, heißt es bei den Sozialversicherungen. Spekuliert werde nicht, das sei auch gesetzlich gar nicht erlaubt. Die Veranlagungen würden von Aufsichtsbehörde und Rechnungshof laufend geprüft. Dass die Regierung den Sozialversicherungen ihre eigenen Gesetzesvorgaben - nämlich die Verpflichtung, Rücklagen zu bilden - vorhält, sorgt dort für Kopfschütteln.

Bei den von der Regierung angeführten 160 Dienstautos handelt es sich laut Hauptverband großteils um Krankentransportwagen bzw. geleaste Wagen, die für die Beitragsprüfung eingesetzt werden. Tatsächliche gebe es nur eine Handvoll echter Dienstautos. Zum Vergleich und zur Einordnung: Allein das Finanzministerium verfügte 2009 laut einer parlamentarischen Anfrage über 345 Dienstautos, aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

Die 330 Millionen Euro für Zusatzpensionen sind laut Sozialversicherung zwar Fakt, es handle sich aber um alte Verträge, die einzuhalten sind. „Auch wenn mir das von der Gebarung her nicht passt, werde ich mich nicht über rechtliche Bestimmungen hinwegsetzen“, meinte Biach dazu. Im übrigen seien die Zusatzpensionen seit 1996 abgeschafft und Vergangenheit. Für Neueintretende gebe es keine derartigen Regelungen mehr.

Auch die von der Regierung kritisch in den Raum gestellte Zahl von 1.000 Funktionären rückt man im Hauptverband zurecht. Funktionäre seien ein Teil der Selbstverwaltung, viele würden de facto ehrenamtlich oder gegen geringfügigste Entschädigungen arbeiten. Im Schnitt gehe es um 390 Euro pro Funktionär.

Mit der vom Zaun gebrochenen Debatte über Privilegien bei den Sozialversicherungen folgt die Regierung einer Kommunikationsstrategie, die schon beim Arbeitsmarktservice (S) zur Anwendung kam. Mit kompromittierenden medialen Veröffentlichungen - im Falle des AMS war dies ein interner Revisionsbericht über Probleme mit migrantischen Arbeitslosen - soll Druck aufgebaut und die betroffene Institution für Reformen gefügiger gemacht werden.

Die Sozialversicherungen und Krankenkassen seien ohnehin zu Reformen bereit, meinte Hauptverbands-Chef Biach dazu. „Da braucht es diese Aufregung nicht. Es ist nicht notwendig, so schwere und unhaltbare und teils persönliche Vorwürfe in den Raum zu stellen.“ Es gehe darum, die Leistungen der Sozialversicherungsträger zu harmonisieren und Aufgaben und Strukturen zu bündeln. „Von diesem Kurs werde ich nicht abgehen.“ Was es nicht brauche seien „englische Verhältnisse und Leistungsverschlechterungen“, heißt es im Hauptverband.

Kritik kam auch vom Vorsitzenden der niederösterreichischen Christgewerkschafter, Alfred Schöls. Es sei unverständlich, dass es Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zulässt, dass mit unwahren Behauptungen die Stimmung gegen ein funktionierendes Sozialsystem befeuert wird. Der schwarze Schöls sprach von „Taschenspielertricks“. Die Gewerkschaft der Privatangestellten wies in einer Aussendung darauf hin, dass Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit „haltlosen Vorwürfen ein erfolgreiches System sturmreif schießen und es für Privatisierungen vorbereiten wollen“.

„Das Niveau der Debatte ist erschreckend tief. Ich kann der Regierung nur dringend empfehlen, das System nicht mit Brachialgewalt über Bord zu werfen“, meinte der schwarze Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Manfred Brunner, im „Kurier“. „Der Versuch, Neidkomplexe in der Bevölkerung zu schüren, soll die Debatte über die Zukunft des Gesundheitssystems zudecken. In Wahrheit droht die Zerschlagung eines der besten Systeme der Welt, es drohen Selbstbehalte und eine Privatisierungswelle. Darüber wird natürlich nicht gesprochen“, wird in der Zeitung auch der rote Obmann der Steirischen Gebietskrankenkasse, Josef Harb zitiert.