Grasser-Prozess - Meischberger auf den Spuren der Logik

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und andere um den Verkauf der staatlichen Buwog an die Immofinanz, RLB OÖ und andere hat heute Richterin Marion Hohenecker den ehemaligen Politfunktionär Meischberger in Erklärungsnot gebracht.

Nachdem Meischberger einmal mehr erklärt hatte, dass er über den mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger der Immofinanz im zweiten Bieterverfahren mitgeteilt hatte, dass sie beim Angebot nahe an eine Milliarde Euro gehen müsse, betonte Hohenecker dass es ja erwartbar ist, dass in der zweiten Runde mehr geboten wird. Replik von Meischberger: Warum?

Man könne ja auch weniger bieten, schließlich wisse man ja nicht was der andere geboten hat. Im Übrigen könne man „viele Überlegungen anstellen“. Aber ja, es sei logisch, mehr zu bieten, das „mag so sein“, so Meischberger.

Zuvor wollte Hohenecker wissen, warum er zuerst mit einem - aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähigen - Lobbyisten als Berater für das letztlich siegreiche Österreich-Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖ antreten wollte - und dann zu Hochegger gewechselt ist. Dies sei notwendig gewesen, weil es zu keinem verschriftlichten Beratungsvertrag mit der RLB OÖ gekommen sei, betonte heute Meischberger. Daraufhin habe er „die Pferde wechseln müssen“.

Gestern hatte er noch ausführlich erklärt, warum es bei seinen Beratungsverträgen kaum Verschriftlichungen gab. Etwa nicht einmal bei der Buwog-Provision, die er sich mit Hochegger teilte und die ihm - nach Eigenangaben - 7,5 Mio. Euro gebracht hat. Zunächst blieb die Provision unversteuert, nachdem sie aber im Herbst 2009 durch einen Medienbericht öffentlich wurde, erstatteten Meischberger und Hochegger eine Selbstanzeige bei der Finanz.

Meischberger betonte heute einmal mehr, dass er davon ausgegangen ist, dass die Buwog-Provision vom ganzen Österreich-Konsortium bezahlt werde. Dies behaupten auch die mitangeklagten Manager der Immofinanz, die Summe sei intern mit dem Partner RLB OÖ geteilt worden. Hingegen sagen die Manager der RLB OÖ, sie hätten keine Vereinbarung getroffen und auch nichts bezahlt.

Auf die Frage der Richterin, ob sich Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und der ebenfalls mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech gekannt haben, meinte Meischberger, dass sich beide bei den Business-Cocktails von Plech getroffen hatten. Bei diesen Netzwerk-Treffen sei auch ein- bis zweimal Grasser anwesend gewesen, wohl auch Hochegger. Plech ist derzeit wegen einer schweren Erkrankung aus dem Verfahren temporär ausgeschlossen.

Angeklagt, aber nicht verhandlungsfähig, ist auch der ehemalige RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger. Hohenecker wollte von Meischberger eine Beschreibung des Spitzen-Raiffeisenbankers, die dieser so beantwortete: „Scharinger war als extrem umtriebig bekannt.“ Er habe sich aber nur um die großen Themen gekümmert und ansonsten „seine Kontaktwelten betreut“. Dabei sei er mit allen Parteien bestens vernetzt gewesen, auch mit dem damals als „Paria“ geltenden FPÖ-Chef Jörg Haider.

~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at

http://www.immofinanz.com

http://www.rlbooe.at ~ APA195 2018-04-25/11:28