EU knüpft Wiederaufbauhilfe für Syrien an Politikwechsel

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Russland und den Iran davor gewarnt, langfristig an Syriens Präsident Bashar al-Assad festzuhalten. „Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UNO gibt“, sagte Mogherini am Mittwoch bei der Brüsseler Syrien-Konferenz.

Ziel der EU sei ein demokratisches und vereintes Syrien. Die Verbündeten von Assad müssten in der Frage „Druck auf Damaskus ausüben“, sagte Mogherini. Die syrische Opposition sei jedenfalls bereit, sich bei der UNO wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Zusammen mit dem Nachbarland Türkei hätten Russland und Iran als an dem Konflikt beteiligte Mächte „eine besondere Verantwortung“, sagte Mogherini weiter. Die sogenannten Garantiemächte des Astana-Prozesses müssten sicherstellen, „dass Waffenruhen und Deeskalationszonen Wirklichkeit werden“. Die drei Mächte haben seit Anfang 2017 in Kasachstan parallele Treffen zu den UNO-Verhandlungen organisiert, um über militärische Aspekte des Syrien-Konflikts zu beraten.

Russlands Botschafter bei der EU kritisierte, dass die syrische Regierung zu der Brüsseler Konferenz nicht eingeladen worden sei. „Ich denke, das ist ein Fehler“, sagte der Diplomat Wladimir Tschischow vor Journalisten. „Sie hätten eingeladen werden sollen, weil wir hier über die Bedürfnisse des syrischen Volkes reden. Deshalb sollte jemand hier sein, um das syrische Volk zu vertreten.“

Die UNO hofft auf Hilfszusagen in Höhe von acht Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro) für dieses Jahr. Damit sollen Millionen Menschen in Syrien selbst und Flüchtlinge in umliegenden Ländern versorgt werden.