Vorsitz des Europarats ermahnt Russland zur Zahlung seines Beitrags

Straßburg (APA/AFP) - Nach der Aussetzung der russischen Beitragszahlungen an den Europarat sieht der amtierende dänische Vorsitz die paneuropäische Länderorganisation in einer schwierigen Situation. „Die Lage ist sehr ernst“, sagte der dänische Außenminister Anders Samuelsen am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Moskau müsse die Zahlungen „schnellstmöglich“ wieder aufnehmen.

Samuelsen hatte im November turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz des Ministerkomitees übernommen, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören.

Die Regierung in Moskau boykottiert seit Mitte 2017 die Zahlungen an den Europarat. Sie reagiert damit auf den Beschluss der Parlamentarier-Versammlung, den 18 russischen Abgeordneten wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland das Stimmrecht zu entziehen. Aufgrund dieses Beschlusses nehmen die russischen Abgeordneten seit April 2014 nicht mehr an den Sitzungen der Versammlung teil.

Der russische Jahresbeitrag an den Europarat beträgt rund 33 Millionen Euro - dies sind knapp zehn Prozent des Gesamthaushalts der Organisation. Anfang 2017 überwies Russland noch die erste Rate in Höhe von elf Millionen Euro, anschließend beschloss es den Zahlungsboykott.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, erinnerte an das Statut der Länderorganisation. Demnach müsse das Ministerkomitee „Maßnahmen ergreifen“, wenn ein Land zwei Jahre lang keine Mitgliedsbeiträge zahlt. Diese Frist laufe im Juni 2019 aus. Spätestens dann müssten die Europaratsländer tätig werden. Grundsätzlich kann das Ministerkomitee den Ausschluss eines Landes beschließen. In der fast 70-jährigen Geschichte des Europarats ist dies aber noch nie geschehen.

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