Russland sieht „keine Alternative“ zu Atomabkommen mit dem Iran

Moskau/Brüssel (APA/AFP) - Russland hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem neuen Atomabkommen mit dem Iran zurückgewiesen. „Wir glauben, dass es im Augenblick keine Alternative gibt“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.

Russland sei dafür, an dem Abkommen „in seiner jetzigen Form“ festzuhalten. Das Wiener Atomabkommen von 2015 sei das Produkt von Anstrengungen vieler Länder. „Die Frage ist: Wird es möglich sein, so eine erfolgreiche Arbeit in der jetzigen Lage zu wiederholen?“, sagte Peskow.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich dafür aus, am bestehenden Atomabkommen festzuhalten, ließ aber die Möglichkeit neuer Regelungen offen. „Wir werden sehen, was in der Zukunft passiert, aber es gibt einen bestehenden Vertrag, er funktioniert, er muss bewahrt werden“, sagte Mogherini in Brüssel.

Macron und Trump hatten sich am Dienstag in Washington dafür ausgesprochen, mit dem Iran ein „neues Abkommen“ zu dessen Atomprogramm auszuarbeiten. Trump droht seit seinem Amtsantritt mit der Aufkündigung des internationalen Abkommens von 2015 und bezeichnet es regelmäßig als „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Er drängt nun die europäischen Vertragspartner, verschärfte Auflagen für den Iran zu beschließen.

Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Es verpflichtet ihn, bis mindestens 2025 seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben, nachdem Teheran die Bedingungen des Abkommens erfüllt hatte.

Der Iran lehnt jede Neuverhandlung des Abkommens ab. Auch die europäischen Vertragspartner Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen daran festhalten, doch teilen sie die Besorgnis Trumps hinsichtlich des iranischen Raketenprogramms und seiner aggressiven Regionalpolitik. Besonders Macron hat ihm in diesen Punkten Entgegenkommen signalisiert. Nach Macron reist am Donnerstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit Trump nach Washington. Dabei soll ebenfalls das Atomabkommen mit dem Iran ein wichtiges Thema sein.