Grasser-Prozess - Meischberger: „Das kann ich Ihnen nicht erklären“

Wien/Linz (APA) - Die detailgenaue Befragung durch Richterin Marion Hohenecker hat heute den Zweitangeklagten im „Grasser-Prozess“, Ex-FPÖ-G...

Wien/Linz (APA) - Die detailgenaue Befragung durch Richterin Marion Hohenecker hat heute den Zweitangeklagten im „Grasser-Prozess“, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, unter Druck gebracht. „Das kann ich Ihnen nicht erklären“, lautete beispielsweise seine Antwort auf die Frage, warum der - mittlerweile verstorbene - Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker eine Rechnungslegung im Ausland verlangt habe.

Immerhin kostete Meischberger diese Abwicklung der 200.000-Euro-Rechnung über das zypriotische Konto seines Ex-Geschäftspartners Peter Hochegger 20.000 Euro an Gebühr für Hochegger. Wobei bei der Auslandsüberweisung die Steuer für ihn wegfiel, wie Meischberger anmerkte - und ergänzte, dass er dafür Jahre danach (als die Sache in die Medien kam, Anm.) eine Selbstanzeige bei den Finanzbehörden einreichte. Das Geld floss über Zypern nach Liechtenstein - über dieselbe Finanzkonstruktion wie die Buwog-Provision auch auf Konten in Liechtenstein gelandet war.

Er sei damals mit der Versteuerung zu sorglos umgegangen, meinte er heute. Das sei, nachträglich betrachtet, nicht in Ordnung gewesen, so der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker, nachdem ihn Hohenecker in dieser Frage nicht aus dem Eck ließ.

Meischberger, der gestern der Richterin ausführlich erklärte, er habe die Buwog-Provision von 7,5 Mio. Euro deswegen ins Ausland transferiert, um „Diskretion“ zu bewahren, schilderte heute, dass sämtlichen politisch engagierten Kreisen klar war, dass er ein enges Verhältnis zu dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hatte.

Er bestätigte, dass er Beratertätigkeiten für die Baufirma Porr erledigt hatte, die in einer der beiden angeklagten Causen, nämlich beim Korruptionsverdacht beim „Terminal Tower Linz“ eine zentrale Rolle spielt. Wobei er nur für eine Baufirma arbeitete - und nicht wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von einer Baufirma zur anderen Baufirma gewechselt sei. „Ich würde das aus ethischen Gründen nicht machen“, betonte Meischberger.

Mit der Causa „Terminal Tower“ habe er eigentlich gar nichts zu tun. Hier habe er nicht beratend agiert, sondern lediglich bei Beamten im Finanzministerium nebenbei nachgefragt, wie es denn so läuft. Die Anklagebehörde wirft Grasser, Meischberger, Hochegger und dem Makler Ernst Karl Plech vor, 200.000 Euro Schmiergeld von Porr und dem Objektfinanzierer RLB OÖ sowie der Raiffeisen Leasing erhalten zu haben, damit sich die Finanzbehörden in dem Turm einmieten - was sämtliche Angeklagte bestreiten.

Meischberger betonte mehrfach, dass er die 200.000 Euro zum Abschied von Pöchhacker für bisher gute Arbeit erhalten habe, dies habe mit dem „Terminal Tower“ nichts zu tun. Andere Angeklagte, ehemalige Manager der Porr, hatten in den Prozesstagen zuvor von einer ganz anderen Verwendung gesprochen - allerdings auch nicht von Schmiergeld für Grasser. Damit würden sie sich selbst belasten, im Gegensatz zu Zeugen sind Angeklagte nicht an die Wahrheitspflicht gebunden.

Obwohl Meischberger heute wortreich erklärte, wie er als Kommunikator im Parlament - dank seiner guten Beziehungen zur FPÖ - ein regelmäßiger Gast war, will er von den politischen Turbulenzen rund um die Einsiedelung der Finanz nichts mitbekommen haben - obwohl es laut Hohenecker zwei parlamentarischen Anfragen zu der Causa gab.

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