Polen - EU-Kommission hofft weiter auf Einlenken bei Justizreform

Warschau/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hofft weiter auf ein Einlenken Polens bei der Justizreform. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte am Mittwoch: „Wir warten, dass sich in Warschau etwas tut.“ Außerdem „hoffen wir doch sehr, dass sich einiges tut, in dem Sinn, wie wir das in unseren Empfehlungen gesagt habe. Aber bisher gibt es keine Neuigkeiten“, so Timmermans.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte auf die Frage nach einer Junktimierung von EU-Fördergeldern mit den Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit eines Landes, dass „wir heute tatsächlich im Rahmen der Haushaltsfragen ab 2020 darüber geredet haben. Es geht um die Einführung eines Prüfmechanismus, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft. Jetzt geht es nur noch um den Feinschliff“, erklärte Jourova.