Unregelmäßigkeiten bei BP-Wahl 2: Mehrere Verfahren eingestellt

Klagenfurt/Wien (APA) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Mittwoch die zehn Strafanträge wegen Unregelmäßigkeiten in der Villacher Bezirkswahlbehörde bei der aufgehobenen Bundespräsidentschafts-Stichwahl ebenfalls bestätigt. Gegen sechs weitere Beschuldigte wurde das Verfahren eingestellt, hieß es in einer Aussendung.

Ebenso eingestellt wurden die Verfahren hinsichtlich der Vorgänge bei fünf weiteren Wahlbehörden: Klagenfurt, Wien-Liesing, Zell-Gurnitz (Bezirk Klagenfurt-Land), Miesenbach (Bezirk Wiener Neustadt) und Rohrbach (Bezirk Mattersburg). Zu den übrigen Wahlbehörden wurden laut WKStA Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Es handelt sich dabei um etwa 20 Wahlbehörden und rund 250 Beschuldigte.

Der Vorwurf gegen die zehn Beschuldigten der Villacher Wahlbehörde lautet auf „falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“, einem Beschuldigten werden zusätzlich noch Amtsanmaßung, falsche Beweisaussage und Beweismittelfälschung vorgeworfen. Konkret legt die WKStA ihnen zur Last, dass Briefwahlkarten „allein durch Bedienstete des Magistrats der Stadt Villach ohne Anwesenheit eines Mitglieds der Bezirkswahlbehörde“ geöffnet, ausgezählt und ausgewertet worden sein sollen. Zudem hätten die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde „fälschlich beurkundet, dass sie beim Öffnen, Auszählen und Auswerten der Briefwahlkarten anwesend gewesen seien“. Eine Person soll unter anderem im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof als Zeuge falsch ausgesagt haben.