Volksanwaltschaft: Richter-Präsidentin Matejka verwundert über Kritik

Wien (APA) - Richter-Präsidentin Sabine Matejka ist „verwundert“ über die Kritik der Volksanwaltschaft an den Protesten der Richter und Staatsanwälte gegen die Einsparungen in der Rechtsprechung. Schließlich habe sich die Volksanwaltschaft immer für das Erwachsenenschutzgesetz und rasche Verfahren stark gemacht. Und dass keine Richter abgebaut werden, sei auf diese Proteste zurückzuführen.

„Nicht nachvollziehen“ kann Matejka den Vorwurf von Volksanwältin Gertrude Brinek, durch die Proteste werde das Vertrauen in den Rechtsstaat gestört. „Aus unserer Sicht leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn Verfahren verzögert und wichtige Gesetze, die die Rechte behinderter Menschen stärken sollen, nicht rasch umgesetzt werden können, weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird.“ Deshalb habe die Richtervereinigung gegen die verordneten Einsparungen im Justizbudget 2018/19 protestiert, so Matejka gegenüber der APA.