Grasser-Prozess - Splitter: „Dann muss ich wohl die Pferde wechseln“
Wien/Linz (APA) - Parlamentarier nur halbe Leistungserbringer: Geht es nach Meischberger, dann lief eine Legislaturperiode im Parlament - zu...
Wien/Linz (APA) - Parlamentarier nur halbe Leistungserbringer: Geht es nach Meischberger, dann lief eine Legislaturperiode im Parlament - zumindest als sie noch vier und nicht, wie jetzt, fünf Jahre dauerte - nicht ganz nach dem Wunsch der Wähler. Ein Jahr dauert es, bis sich die Partei eingerichtet hat, zwei Jahre wird voll gearbeitet, dann wird ein Jahr Wahlkampf gemacht, so der ehemalige FPÖ-Generalsekretär.
************************
„Korruption auf Kredit“: Meischberger gab heute einen Einblick, wie er sich das Verhalten Krimineller vorstellt. Diese würden bei Bestechungsgeschäften rasch die Rechnung stellen, sonst wäre dies ja „Korruption auf Kredit“.
**************************
„Wos is mit an Vertrag“: Meischberger hat seine geschäftlichen Kontakte mit dem mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger und dem verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker nicht verschriftlicht. Weniger Vertrauen hatte er anscheinend zur RLB OÖ. Einen ebenfalls verstorbenen Lobbyisten, mit dem er mit der RLB als „Berater“ bei der Buwog-Privatisierung zusammenarbeiten wollte, habe er gefragt: „Wos is mit an Vertrag?“. Als dann keiner kam, habe er dem Lobbyisten gesagt: „Dann muss ich wohl die Pferde wechseln“ - und wandte sich via Peter Hochegger an die Immofinanz, wo es mit einem schriftlichen Provisionsvertrag dann klappte.
***************************
Sensible Baubranche: Warum er sich im Baubereich engagierte, erklärte Meischberger heute damit, dass die Bauwirtschaft ein wichtiges Betätigungsfeld für einen „Kommunikator“ sei, da es sich um einen „sensiblen Bereich“ handle, der auf Vertrauensbasis arbeite.
***************************
FPÖ mit Personalverschleiß: Der Ex-FPÖ-Generalsekretär betonte heute, dass er trotz seines Ausscheidens aus der Politik noch mit den FPÖ-Ministern in der Ära von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) guten Kontakt hatte - „und von denen gab es viele“, meinte er wohl in Anspielung auf die seinerzeit hohe Fluktuation bei FPÖ-Ministern.
***************************
Das Pech mit den Entlastungszeugen: Im Grasser-Prozess dreht es sich immer wieder um vier Namen, die die Angeklagten zu ihrer Verteidigung vorbringen. Alle vier können aber nicht mehr befragt werden, denn zwei von ihnen sind verstorben und zwei aufgrund einer schweren Erkrankung verhandlungsunfähig.
***************************
Freund, Feind, Todfeind: Immer wieder ein Thema im Prozess ist auch die Rolle des ehemaligen Porr-Spitzenmanagers und späteren ÖBB-Generals Martin Huber, der wohl noch als Zeuge aussagen wird. Laut Meischberger war der damalige Porr-Chef und spätere ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker anfänglich ein Förderer von Huber, doch als Pöchhacker, als er den ÖBB-Kontrollposten übernahm, Huber aus den ÖBB entfernte, sei daraus eine „Todfeindschaft“ geworden.
***************************
Routine: Ungerührt reagierte der Zweitangeklagte Meischberger, als ihm die Richterin Marion Hohenecker vorhielt, er habe eine Rechnung an die Porr gelegt zu einer Marktstudie in Rumänien oder Bulgarien, die aber nicht von ihm gekommen sei. „Das ist ja nix Neues, dass hier ein Rechnungstitel gewählt wurde, der nicht mit meinen tatsächlichen Leistung übereinstimmt“, klärte er die nachforschende Richterin auf.
~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at
http://www.rlbooe.at ~ APA518 2018-04-25/18:00