Niederländischer Regierungschef Rutte wegen Steuerpolitik unter Druck

Amsterdam (APA/Reuters) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gerät wegen der Abschaffung einer Dividendensteuer unter Druck. Im Parlament in Den Haag wurde am Mittwoch scharfe Kritik an dem Chef der liberalen Partei VVD laut. Oppositionsführer Geert Wilders von der PVV sagte, der Regierungschef „windet sich aalglatt um die Wahrheit herum“. Er kündigte einen Misstrauensantrag an.

Rutte hatte sich am Dienstag öffentlichem Druck gebeugt und Papiere veröffentlicht, die den internen Entscheidungsprozess zur Abschaffung der Steuer dokumentieren. Demnach setzten sich Unternehmen wie der Nahrungsmittelhersteller Unilever oder der Ölkonzern Royal Dutch Shell für den Schritt ein, während hochrangige Politiker anfangs dagegen waren. Die Steuer wurde dann als Teil der Koalitionsvertrags der neuen Regierung Rutte abgeschafft und damit begründet, das Land attraktiver für ausländische Unternehmen zu machen.

Unilever hat den Dokumenten zufolge die Abschaffung der Steuer als „entscheidend“ für seinen Beschluss bezeichnet, die doppelte Konzernzentrale in London und Rotterdam aufzulösen und das Headquarter in Rotterdam zu konzentrieren. Rutte, der selbst einmal bei Unilever beschäftigt war, hatte bis vergangene Woche noch erklärt, er könne sich nicht erinnern, dass es bei den Koalitionsgesprächen 2017 detaillierte Unterlagen zu dem Thema gab. Die zwölf am Dienstag veröffentlichten Dokumente umfassen 50 Seiten.

Die Opposition hat die Abschaffung der Steuer kritisiert. Der Satz von 15 Prozent wurde auf Dividenden fällig, die von internationalen Konzernen gezahlt werden. Ruttes Koalitionspartner haben den Regierungschef verteidigt. Nach ihren Darstellungen war die Steuer in den Koalitionsverhandlungen kein wichtiges Thema.