„Sicherheitspartner“ im Burgenland noch heuer in allen Bezirken

Kukmirn (APA) - Das 2016 gestartete „Sicherheitspartner“-Projekt soll noch heuer auf alle Bezirke im Burgenland ausgedehnt werden. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hofft, dass dies ab 1. November erfolge, man sei „in guten Verhandlungen“, sagte er am Donnerstag anlässlich einer Klausur des FPÖ-Landtagsklubs im Südburgenland zur APA.

Die „Sicherheitspartner“ sollen in das Projekt „Gemeinsam Sicher“ des Innenministeriums integriert werden. Mit der FPÖ in der Landesregierung sei „sehr viel umgesetzt“ worden, „was natürlich vorher nicht gegangen wäre“, zog Tschürtz ein Resümee der bisherigen Arbeit in der Landesregierung. Im Sicherheitsbereich fordere die FPÖ, dass die Grenzkontrollen fortgesetzt werden: „Wenn sie nicht beibehalten werden nach dem 11. Mai, dann muss es im gleichen Ausmaß Grenzraumkontrollen geben. Das heißt, nicht direkt an der Grenze, sondern im Grenzraum, aber sehr intensiv“, stellte er fest.

Auf Klubebene gebe es zwischen den Regierungspartnern FPÖ und SPÖ „eine hervorragende Zusammenarbeit“, betonte der FPÖ-Obmann. An die 80 Prozent aller Gesetzesanträge im Landtag seien bisher zudem einstimmig beschlossen worden.

Im Hinblick auf ein jüngstes Geplänkel zwischen FPÖ und SPÖ über die Bundespolitik meinte Tschürtz, man müsse dies „pragmatisch sehen: Natürlich wird es nicht immer einhellige Meinungen geben, zwischen Rot-Blau nicht und auch zwischen Schwarz-Blau nicht“. Das gebe es „nicht einmal in einer Ehe. Aber man muss natürlich so argumentieren, dass jeder seinen Strandpunkt vertritt.“ Das sei auch durchaus möglich und in Ordnung: „Es gibt trotzdem keine Unstimmigkeiten in der Koalition.“

Einen Pakt, dass man sich nicht gegenseitig angreife, gebe es „absolut nicht“. So sei man etwa bezüglich der Aktion 20.000 verschiedener Meinung: „Da sagt die burgenländische SPÖ, das soll unbedingt weitererhalten werden. Wir sagen, das soll nicht aufrechterhalten werden, weil keine Nachhaltigkeit gegeben ist.“ Aber das sei „kein Problem“.

Die FPÖ Burgenland nehme bei jeder ihrer alle zwei Monate stattfindenden Vorstandssitzungen „zwischen 80 und 100 neue Mitglieder“ auf. Aufgrund dieser Entwicklung habe man beschlossen, dass die Bezirke mehr Autonomie erhalten sollen. „Sie bekommen ein eigenes Bezirksbudget und haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Tätigkeit - natürlich in Absprache mit der Landespartei - eigene Initiativen zu setzen“, sagte Tschürtz.

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