Koalition macht Tempo: Auch beim 12-Stunden-Tag

Von Karin Leitner

Wien –Die Regierenden machen immer mehr Neuerungstempo. Wie von der Tiroler Tageszeitung berichtet, sollen in den kommenden Monaten allerlei große Reformen erledigt werden – von einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung über die Fusion von Sozialversicherungen bis zum 12-Stunden-Werktag.

Über den Sommer will die Regierung eine Lösung in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung finden. Die Industriellenvereinigung etwa drängt schon seit Jahren darauf.

„Wir werden versuchen, bis Ende Juni einen Vorschlag vorzulegen. Vielleicht wird es dann der Herbst“, sagte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Ö1. Einmal mehr beteuerte er, dass an der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht Stunden am Tag und 40 Stunden pro Woche nicht gerüttelt werde. Es solle darüber hinaus aber möglich sein, „freiwillig länger“ – bis zu zwölf Stunden pro Tag oder maximal 60 Stunden pro Woche – zu werken. Viele Bauarbeiter hätten ein solches Modell gerne – weil sie dann bereits am Freitag freinehmen und mehr Zeit mit der Familie verbringen könnten, befand der Freiheitliche.

Im Regierungsprogramm ist im Zusammenhang mit der Arbeitszeitflexibilisierung vorgesehen, die Betriebsebene zu stärken. Firmen sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise, wenn es einen solchen nicht gibt, mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten. In einigen Branchen gibt es bereits Arbeitszeitflexibilisierungsmodelle, die auf Kollektivvertragsebene zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern ausverhandelt worden sind.

Der ÖGB, die Arbeiterkammer und die Sozialdemokraten monieren, dass es mit der Freiwilligkeit nicht weit her sei, wenn auf Betriebsebene entschieden wird. „Da ist gar nichts freiwillig. Da diktiert der Chef den Mitarbeitern“, sagt SPÖ-Chef Christian Kern. Es bestehe die Gefahr, dass Mitarbeiter gedrängt werden, länger zu arbeiten – und dass Überstunden, die anfallen, nicht gezahlt werden.

Wie sieht das Strache, der sich als Frontmann der „sozialen Heimatpartei“ definiert? „Das wäre unsozial. Wir werden sicherstellen, dass sich der Mitarbeiter aussuchen kann, ob Überstunden ausbezahlt werden – oder ob Zeitausgleich genommen wird.“

Im Gegensatz zur Kanzlerpartei ÖVP ist das Thema für die Freiheitlichen heikel – ob ihrer Klientel. Nachdem Strache vergangenen Dezember via Facebook kundgetan hatte, dass FPÖ und ÖVP in den Causen „Wirtschaftsstandort“ und „Entbürokratisierung“ handelseins seien, geschah etwas, was er nicht kannte: Viele FPÖ-Anhänger beklatschten ihn nicht, sie tadelten ihn – wegen des 12-Stunden-Plans. Ein „Kniefall vor der ÖVP“ wurde dem Parteichef attestiert. Manche drohten, „nie mehr die FPÖ“ zu wählen, sollte diese Arbeitszeitreform realisiert werden. Strache war in Erklärungsnot. Und so dürften er und die Seinen nun danach trachten, eine lange Debatte darüber zu vermeiden. Eine Variante wäre, das Gesetz über einen Initiativantrag ohne Begutachtung im Nationalrat einzubringen. Eine andere: Die Gesetzesbegutachtung wird verkürzt.