Armut - Hartinger-Klein will Zahl der Betroffenen weiter senken

Wien (APA) - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will die Zahl der von Armut Betroffenen oder Armutsgefährdeten weiter senken. Präv...

Wien (APA) - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will die Zahl der von Armut Betroffenen oder Armutsgefährdeten weiter senken. Präventive Maßnahmen des Sozialstaats hätten bereits dafür gesorgt, dass Österreich mit rund 18 Prozent weiter unter dem EU-Schnitt liege. Die Armutskonferenz fordert mit Blick auf die jüngsten Daten effektive Hilfen bei Kinderarmut, älteren Arbeitslosen und chronisch Kranken.

„Nach wie vor sind 1.563.000 Menschen in Österreich armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Das sind um 1.563.000 Menschen zu viele“, stellte Hartinger-Klein am Donnerstag in einer Aussendung fest. Im Regierungsprogramm seien daher Schritte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Betroffenen festgehalten, vor allem bei Kinder- und Jugendarmut aber auch bei Arbeitslosigkeit und Altersarmut, so die Ressortchefin. Als Beispiele nannte sie etwa den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, die verbindliche Sprachförderung für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache ab dem Kindergarten oder die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zugunsten der Niedrigverdiener. Im Bereich der Pflege verwies Hartinger-Klein auf die Erhöhung des Pflegegeldes ab der Stufe 4.

Starke Sozialstaaten reduzieren die Abstiegsgefahr und schützen die Mitte vor Armut, diesen Schluss zieht die Armutskonferenz aus den Daten der Statistik Austria. Während die Lohneinkommen und die Vermögen auseinander gehen, blieben die Haushaltseinkommen in Österreich relativ stabil - der Sozialstaat gleiche die soziale Schere aus, hieß es in einer Aussendung. Hervorgehoben wurden die steigende Kinderarmut und die Armut Langzeitarbeitsloser. Wenn nun Hilfen wie die „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitnehmer, die Existenzsicherung in der Mindestsicherung für Kinder wie Familien und die Notstandshilfe gestrichen werde, erhöhe das die Armut, warnt die Armutskonferenz.

Die Liste Pilz kritisierte, dass ÖVP und FPÖ einen Antrag der Fraktion für einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut abgelehnt haben. „Es macht mich mehr als betroffen, dass rund ein Drittel aller Kinder in Mehrpersonenhaushalten von Armut und Ausgrenzung gefährdet sind“, so Familiensprecherin Daniela Holzinger. Sie kritisierte, dass von der Regierung geplante Maßnahmen wie die Deckelung der Mindestsicherung oder die Kürzung von Fördergeldern bei der Integration just jene treffen würden, die am meisten Unterstützung bräuchten.