Tirols Simmering gegen Kapfenberg

Simmering gegen Kapfenberg in Tirol? Der Ton in der Diskussion über die Reform der Sozialversicherungsanstalten wird jedenfalls schärfer. Als Rückendeckung für die schwarz-blaue Bundesregierung und seine Sozialministerin Beate Hartinger-Klein forderte gestern FPÖ-Landesparteiobmann und Klubchef Markus Abwerzger den Rücktritt von Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (VP). Postwendend bezeichnete ÖVP-Klubchef Jakob Wolf die „Angriffe Abwerzgers auf den Tiroler AK-Präsidenten“ als letztklassig. Was war geschehen?

Für Abwerzger spielt Zangerl in der Öffentlichkeit gerne „den selbst ernannten Robin Hood der Arbeitnehmer, in Wahrheit ist er aber ein Vertreter des Polit-Bonzentums übelster Sorte“. Zugleich sei das System der Sozialversicherungen nicht mehr tragbar, die Nutznießer seien die Funktionäre und nicht die Versicherungsnehmer. „Er ist eine untragbare Belastung, es wäre gut, wenn er es selber erkennen würde und seinen Rücktritt bekannt geben würde“, rät Abwerzger dem AK-Chef.

Wolf spricht wiederum von verbalen Entgleisungen Abwerzgers unterhalb der Gürtelline. „Statt sachliche Argumente zu bringen, wirft er mit übelsten Beschuldigungen um sich und tritt die Sozialpartnerschaft, die jahrzehntelang für Österreich äußerst wichtig war, mit Füßen.“

Die NEOS wiederum ärgern sich über die aktuelle Kampagne der Wirtschaftskammer und von Präsident Jürgen Bodenseer zu den Sozialversicherungen: „Hier wird mit dem Geld der Pflichtmitglieder einmal mehr eine Kampagne finanziert, in der es lediglich um die Posten der Kammer-Günstlinge geht“, empört sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Dass Bodenseer hier mit dem Drohbild des „verstaatlichten Sozialsystems“ mit politischen Vertretern in den Gremien spiele, sei schon ein starkes Stück.

Hochrangige Wirtschaftsbündler rückten Donnerstag aus, um Obmann Franz Hörl gegen die Kritik der zurückgetretenen Osttiroler Bezirksobfrau Silke Steiner zu verteidigen. Hörl selbst wies den Vorwurf, die Bezirke würden ausgehungert werden, zurück. Außerdem gebe es unter ihm Transparenz bei den Finanzen.

Über die konstruktiven Vorschläge zum Wohnen aus dem aufgeschlossenen Teil der ÖVP freut sich SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik. Die Forderungen der Wirtschaftskammer für einen härteren Durchgriff bei Freizeit- und Zweitwohnsitzen würden genauso auf der sozialdemokratischen Agenda stehen wie die Einhebung von vorzeitigen Erschließungskosten. (pn)