IHS-Chef vermisst österreichische EU-Strategie für Vorsitzhalbjahr
Wien (APA) - Martin Kocher, der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), eines der beiden führenden Konjunkturforschungsinstitute im L...
Wien (APA) - Martin Kocher, der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), eines der beiden führenden Konjunkturforschungsinstitute im Land, vermisst eine nachvollziehbare EU-Strategie der heimischen Politik für die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr.
„Wir steuern auf die schwierigste Ratspräsidentschaft seit langem zu“, meinte Kocher am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten, doch gebe es „zu wenig Diskurs dazu“ - möglicherweise auch von der Regierung so gewünscht.
Dabei gebe es eine Reihe von Aufgaben, die vor allem dem Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zufallen würden - etwa die EU-Finanzvorschau ab 2020, aber auch das ebenfalls fürs EU-Budget relevante Brexit-Thema. Die Finanzvorschau müsse schon diesen Herbst vorliegen, weil sie 2019 das EU-Parlament passieren müsse, ehe im Frühjahr 2020 die Europawahl anstehe.
Durch den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) würden 10 Mrd. Euro im EU-Budget fehlen, „aber ich seh‘ noch nicht ganz die Strategie Österreichs“, so der IHS-Chef. Entweder wolle Österreich nicht mehr zahlen, egal was komme - oder man habe eine Priorität, die noch unbekannt sei, die man dann als Vermittler im zweiten Halbjahr einbringen wolle. Die „Strategie ‚Es gibt kein zusätzliches Geld von Österreich‘ wird sich aber nicht durchhalten lassen“, glaubt Kocher.
Auch die Haltung Österreichs zu Frankreichs Vorschlag für die EU-Reform bzw. die Governance der Eurozone - einen gemeinsamen deutsch-französischen gebe es ja noch nicht - sei ihm noch unklar. Der „Europäische Finanzminister“ solle ja zugleich Koordinator und Watchdog sein. Doch „da seh‘ ich auch noch nicht die österreichische Position“, so der IHS-Chef.