Burgenland Tourismus - Kritik der Opposition nach Rechnungshofbericht

Eisenstadt (APA) - Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) hat, beantragt von der ÖVP, den Landesverband Burgenland Tourismus geprüft. Im Bericht, der mehr als 70 Feststellungen und rund 40 Empfehlungen enthält, werden Mängel etwa im Bereich der Tourismusförderungsbeiträge festgestellt. Volkspartei und Grüne übten deshalb am Donnerstag Kritik.

Im Zeitraum von 2012 bis Ende März 2017 wurden der Landesverband Burgenland Tourismus, die ihm nachfolgende Burgenland Tourismus GmbH sowie das Tourismusreferat im Amt der Landesregierung geprüft. Innerhalb dieser fünf Jahre hätten drei in wesentlichen Teilen unterschiedliche Gesetze - das Burgenländische Tourismusgesetz 1992 und jenes aus dem Jahr 2014 sowie dessen Novelle - gegolten. Insgesamt sei es zu einer mehrere Jahre dauernden Phase der Umstellungen gekommen.

Kritik gibt es unter anderem hinsichtlich der Tourismusförderungsbeiträge: Obwohl von 2012 bis 2016 die Zahl beitragspflichtiger Betriebe um zwölf Prozent stieg, seien die Einnahmen aus dem Tourismusförderungsbeitrag um 64 Prozent gefallen.

Bemängelt wird weiters das Fehlen einer Voll- oder Teilkostenrechnung für Marketingmaßnahmen. Externe und interne Kosten einiger Marketingmaßnahmen hätten so nicht festgestellt werden können. Schließlich sei es nicht möglich gewesen, Aufwendungen für Marketing einzelnen Projekten zuzuordnen.

Kritisch betrachtet wird auch die vorzeitige Beendigung des Dienstvertrages des früheren Burgenland Tourismus-Geschäftsführers, drei Jahre vor dem vereinbarten Datum. Er erhielt laut dem Bericht eine „Restvergütung“ im Ausmaß von 17 Monatsgehältern sowie aliquote Sonderzahlungen. „Die Gründe für die vorzeitige Beendigung waren für den BLRH aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich“, heißt es.

Der Bericht bestätige die „Planlosigkeit“ im Tourismusbereich, stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fest: „Es gab und gibt weder Ziel- oder Aufgabenformulierungen, noch geeignete Steuerungs- und Kontrollinstrumente.“ Eine Abfindung für den Tourismus-Chef zu zahlen, um einen neuen Mann zu installieren, rieche „nach rot-blauer Postenschacherei: Hier wird das Steuergeld der Burgenländer verbrannt“, so Wolf. Der ÖVP-Politiker erneuerte die Forderung nach einem Einsichts- und Fragerecht des Landtages in ausgegliederte Gesellschaften des Landes.

Auch Grünabgeordneter Wolfgang Spitzmüller kritisierte, dass hier nur noch der Rechnungshof kontrollieren könne: „Dem Landtag werden sukzessive die Kontrollmöglichkeiten entzogen, da immer mehr Bereiche ausgelagert werden.“