Deutscher Bundestag bekennt sich zu Existenzrecht Israels

Berlin (APA/AFP) - Der Deutsche Bundestag hat sich zum Existenzrecht Israels bekannt und zum Engagement gegen Antisemitismus aufgerufen. „Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in einem am Donnerstag mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss zum 70. Jahrestages der Gründung Israels.

„Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, heißt es in dem von Union, SPD und FDP vorgelegten Text.

Mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf Juden in Deutschland heißt es darin, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müsse auch weiterhin mit Entschlossenheit und allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegengetreten werden. „Es darf nicht sein, dass die Zahl dieser Übergriffe weiter steigt und sich Juden ausgerechnet in Deutschland bedroht fühlen.“ Der Text wurde mit den Stimmen von Union, SPD, FDP, Grünen und AfD beschlossen. Die Linken enthielten sich.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) würdigte ausdrücklich die Solidaritätskundgebungen, die am Mittwoch in Berlin und anderen Städten als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle stattgefunden hatten. Jeder, der nach Deutschland komme, müsse begreifen, „dass Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft hat“.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, am Holocaust sei die heutige Generation nicht Schuld, sie trage aber Verantwortung. „Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche“, sagte Nahles. „Das gilt auch für jene, die zu uns gekommen sind.“

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verwies darauf, dass Israel von Anfang an Angriffen ausgesetzt gewesen sei. „Der Staat muss heute noch genauso verteidigt werden wie in der Nacht seiner Gründung.“

Auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte mit Blick auf die jüngsten Angriffe, „die Existenzsicherung Israels beginnt am Brandenburger Tor“. Wer Kippa-Träger angreife, habe „sein Gastrecht verwirkt“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Äußerungen Gaulands, der sich auch zum Existenzrecht Israels bekannte, als unglaubwürdig. Solange es Äußerungen wie die des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal gebe, „sind Sie der Wolf im Schafspelz“, sagte sie an die Adresse Gaulands.

Göring-Eckardt bekundete ihre Unterstützung für den Text von Koalition und FDP. Allerdings vermissten die Grünen darin einiges, etwa das Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Sie betonte zugleich: „Das Existenzrecht Israels ist unser eigenes.“ Das müsse jeder, der nach Deutschland komme, selbstverständlich anerkennen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der Staat Israel sei durch Auschwitz zur Notwendigkeit geworden. „Das Existenzrecht ist nicht verhandelbar.“ Allerdings müsse auch Israel das Völkerrecht akzeptieren.

Linke und Grüne legten einen zweiten Antrag vor, in dem es hieß, im Nahost-Konflikt müsse das Völkerrecht von „allen Seiten“ eingehalten werden. Für den Text stimmten nur die beiden antragstellenden Fraktionen, er fand keine Mehrheit.

Der israelische Oppositionspolitiker Yair Lapid kritisierte den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, für dessen Empfehlung an Einzelpersonen, die Kippa aus Sicherheitsgründen nicht offen im großtstädtischen Milieu zu tragen. „Wir Juden dürfen nicht kapitulieren“, sagte Lapid der „Welt“.