Janukowitsch-Mitstreiter klagen über ukrainische Justiz

Moskau (APA) - Hochrangige nach Russland geflohene Politpensionisten aus der Ukraine, darunter Ex-Premier Mykola Asarow, haben sich am Donnerstag in Moskau in einer raren gemeinsamen Pressekonferenz über den in Kiew laufenden Gerichtsprozess gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch beklagt. Unisono erklärten sie zudem, nach einem Machtwechsel in die Ukraine zurückkehren zu wollen.

„Ich will nicht an diesem Schauprozess (gegen Janukowitsch, Anm.) teilnehmen“, erklärte der ehemalige ukrainische Innenminister Witalij Sachartschenko. Die aktuellen Machthaber in der Ukraine bezeichnete er als nicht legitim und er beschuldigte sie, für das Blutvergießen am Maidan im Februar 2014, in Odessa am 2. Mai 2014 sowie im Osten des Landes verantwortlich zu sein. Janukowitsch warf er hingegen vor, entgegen seines Vorschlags Truppen des von ihm seinerzeit kontrollierten Innenministeriums nicht rechtzeitig in die Ostukraine evakuiert zu haben. Diese Truppen hätten, so Sarchartschenkos Darstellung, im Frühjahr 2014 für die Aufrechterhaltung der „verfassungsgemäßen Ordnung“ in der Ostukraine unter einem Präsidenten Janukowitsch sorgen sollen.

„Leider hat das Gericht mir keine Möglichkeit gegeben, eine Aussage zu machen“, sagte indes der letzte Chef von Janukowitschs Präsidentschaftskanzlei Andrej Kljujew. Der Ex-Politiker betonte seine Rolle für jenes Kompromissabkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition, das am 21. Februar 2014 in Anwesenheit der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen als Garanten unterzeichnet worden war.

„Einige Stunden nach der Unterzeichnung wurden jedoch zentrale Regierungsgebäude und das Parlament von Bewaffneten besetzt“, erzählte Kljujew. Das seinerzeitige Kompromissabkommen bleibt auch in der russischen Darstellung der ukrainischen Ereignisse des Jahres 2014 von zentraler Bedeutung: Erst vergangene Woche erinnerte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei seiner Pressekonferenz mit seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) an das Abkommen und die diesbezügliche Rolle der drei westlichen Außenminister.

Andrij Kljujew hatte in der Vergangenheit über die 2017 wegen Vermögenslosigkeit liquidierte Slav Handel AG in Wien mit seinem Bruder Serhij Anteile an ostukrainischen Industriebetrieben gehalten und seinerzeit auch vergeblich versucht, die Bank Burgenland zu kaufen. Mittlerweile habe er in Österreich jedoch keine wirtschaftlichen Interessen mehr, versicherte er am Donnerstag gegenüber der APA.

Der aus Kiewer Perspektive wie seine Mitstreiter in der realpolitischen Bedeutungslosigkeit versunkene Ex-Premierminister Mykola Asarow beschuldigte die Regierenden in Kiew, 2014 einen Staatsstreich durchgeführt zu haben, und machte gleichzeitig einmal mehr politische Ambitionen deutlich. „Ich habe dem ukrainischen Volk etwas zu sagen. Unter mir hat sich die Ukraine entwickelt. Ich weiß, wie man aus der Krise kommt“, sagte er. Er versicherte, in die Ukraine zurückkehren zu wollen und verwies auf die aktuell schlechten Umfragedaten für den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko.

Laut einer Veröffentlichung im ukrainischen Amtsblatt vom Donnerstag soll der Prozess gegen den Viktor Janukowitsch am 3. Mai in einem Kiewer Bezirksgericht fortgesetzt werden. Ankläger werfen dem nach Russland geflohenen Ex-Staatsoberhaupt Landesverrat im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland vor.