EU-Kommission will Finanzrahmen von unter 1.200 Mrd. Euro vorschlagen

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch einen Finanzrahmen von unter 1.200 Milliarden Euro für 2021 bis 2017 vorschlagen, wie es in Kreisen der Brüsseler Behörde hieß. „Maßvolle, effektive Kürzungen“ sollen auf die EU-Agrarförderungen und auf die EU-Kohäsionspolitik zukommen. Außerdem plant die EU-Kommission neue EU-Einnahmequellen durch Emissionshandel und einer Plastik-Abgabe.

Der zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte zuletzt von minus sechs Prozent für die Bereiche Agrar und Kohäsion gesprochen. Beide Bereiche sollen nur noch 60 Prozent des EU-Budgets ausmachen statt bisher 80 Prozent. So soll die EU-Kofinanzierungsrate für bestimmte Regionalhilfen, die während der Krise auf 90 bis 100 Prozent angehoben wurde, wieder auf 30 Prozent heruntergefahren werden.

Die EU-Kommission gehe von jährlichen Mehrausgaben des EU-Budgets in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro aus, hieß es. Das EU-Budget für 2018 umfasst Zahlungen in Höhe von 144,7 Mrd. Euro. Der derzeitige EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 umfasst laut EU-Kommission Zahlungen in aktuellen Preisen von 1.026 Mrd. Euro und Verpflichtungen in Höhe von 1.087 Mrd. Euro, das entspricht 0,98 Prozent bzw. 1,03 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Oettinger hatte eine Erhöhung des nächsten siebenjährigen Finanzrahmens auf 1,1X Prozent der Wirtschaftsleistung angekündigt, wobei das X noch bis Mittwoch definiert werden müsse, dieses Ziel gelte weiter, hieß es.

Steigerungen soll es dem Vernehmen nach für das EU-Forschungsprogramm „Horizon“ geben, die Rede ist von 40 bis 50 Prozent, sowie für die EU-Mittel für den Studentenaustausch durch das Programm Erasmus Plus, das verdoppelt werden soll.

Die EU-Kohäsionshilfen zur Unterstützung der strukturschwachen Regionen will die EU-Kommission an neue Bedingungen knüpfen. So sollen die jährlichen länderspezifischen Empfehlungen für Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Haushaltskoordinierung stärker als bisher zu einer verbindlichen Richtschnur für die Auszahlung der EU-Hilfen werden, hieß es in EU-Kreisen. Auch die Migration und Integration von Flüchtlingen sei als „Berechnungsfaktor“ vorgesehen. Eine weitere Konditionalität, welche die EU-Kommission vorschlagen will, ist die Rechtstaatlichkeit. Diese soll aber nicht an das - derzeit gegen Polen laufende - Artikel-7-Verfahren bei Grundrechtsverstößen, sondern an einen Kriterienkatalog zur Beurteilung der Unabhängigkeit der Justiz geknüpft sein. Am Ende könnte auch der Europäische Gerichtshof damit befasst werden.

Die Steigerung des nächsten EU-Finanzrahmens begründet die EU-Kommission durch eine geschätzte Einnahmenlücke durch den Wegfall des Nettozahlers Großbritannien, die mit zehn Mrd. bis 13 Mrd. jährlich veranschlagt wird. Doch der höhere Ausgabenrahmen sei auch auf die Inflation, das BIP-Wachstum, neue Aufgaben und den geplanten Wegfall bisheriger Rabatte zurückzuführen, hieß es. Zu den neuen Aufgaben zählt die EU-Kommission etwa den Außengrenzschutz, die Migration und die Verteidigungspolitik. Oettinger will die Zahl der Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex „um mehrere Tausend“ erhöhen.

Der höhere EU-Finanzrahmen würde auch für Österreich höhere Beiträge ins EU-Budget bedeuten, was die Bundesregierung bisher ablehnt. Durch den Wegfall des Briten-Rabattes - „der Mutter aller Rabatte“ - sollen auch die anderen bisherigen Rabattsysteme entfallen, von denen auch Österreich bisher profitiert, hieß es in EU-Kreisen. Am Ende der Verhandlungen werde man aber auch über „Korrekturmechanismen“ reden müssen, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Sie sollen aber nicht in dem Maße zur Reduktion von Beiträgen einzelner EU-Staaten führen, wie dies bisher der Fall ist. Die EU-Kommission wolle am Mittwoch dazu etwas vorschlagen. Die EU-Kommission geht dem Vernehmen nach davon aus, dass sich außerdem die Nettobilanz der EU-Staaten verschiebt. So würden baltische Staaten, Tschechien, die Slowakei und Polen Mitte des nächsten Jahrzehnts nicht mehr Nettoempfänger, sondern Nettozahler sein.

Die EU-Kommission wünscht sich einen möglichst raschen Beschluss des nächsten EU-Finanzrahmens noch vor der Europawahl im Mai 2019. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft komme zu einem Zeitpunkt, wo die Beratungen über das EU-Budget in die Zielgerade gehen könnten, hieß es in EU-Kreisen. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könnte der EU-Finanzrahmen eine Art „Meisterprüfung“ werden, hieß es weiter. Zahlreiche EU-Staaten wollen den nächsten EU-Finanzrahmen allerdings erst nach der Europawahl beschließen, dies muss einstimmig unter den Staaten und gemeinsam mit dem EU-Parlament erfolgen. Am schlimmsten wäre eine Nicht-Einigung, hieß es in EU-Kreisen. Dies würde autoritären Regierungen von Ankara bis Washington den Eindruck vermitteln, dass Europa nicht handlungsfähig sei.