Europäer kämpfen um Erhalt von Atomabkommen mit dem Iran

Washington/Berlin (APA/AFP) - US-Präsident Donald Trump droht seit langem mit der Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran und hat den beteiligten EU-Staaten im Jänner eine Frist bis zum 12. Mai gesetzt, um verschärften Auflagen für den Iran zuzustimmen. Am Freitag will Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel versuchen, Trump vom Verbleib in dem Abkommen zu überzeugen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich nach seinem Besuch bei Trump aber pessimistisch, die Vereinbarung noch retten zu können.

WAS SIEHT DAS ATOMABKOMMEN VOR?

Das Abkommen, das nach jahrelangen Verhandlungen im Juni 2015 zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland in Wien geschlossen wurde, soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. In dem Abkommen willigt der Iran ein, seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren.

Nachdem Teheran diese Bedingungen erfüllt hatte, hoben UNO, USA und EU im Jänner 2016 die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) hat seitdem wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Wiener Abkommen hält. Seit dem Amtsantritt Trumps im Jänner 2017 steht die Zukunft des Abkommens aber wieder in Frage.

WAS KRITISIERT TRUMP AN DEM ABKOMMEN?

Der US-Präsident bemängelt, dass die Restriktionen für das iranische Nuklearprogramm ab 2025 auslaufen. Er wirft zudem Teheran vor, mit seinem Raketenprogramm und seinem aggressiven Kurs in der Region gegen den „Geist“ der Vereinbarung zu verstoßen. Trump beschuldigt Teheran insbesondere, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Ölexport zu nutzen, um proiranische Milizen im Irak, Syrien und im Jemen aufzurüsten.

Trump will die Restriktionen für das Atomprogramm auf Dauer festschreiben, das Raketenprogramm des Iran beschränken und seiner aggressiven Außenpolitik in der Region stärker entgegentreten. Sollten die Europäer dem nicht zustimmen, droht er, die Iran-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, wenn er am 12. Mai das nächste Mal über ihre weitere Aussetzung entscheiden muss. Damit wäre das Abkommen de facto erledigt.

WAS IST DIE HALTUNG DER EUROPÄER?

Die Unterzeichnerstaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen an dem Wiener Abkommen festhalten, signalisieren Trump aber, dass sie zu einer härteren Haltung bei der Regionalpolitik des Iran und seinem Raketenprogramm bereit sind. In der EU wird auch über neue Sanktionen wegen der iranischen Rolle im Syrien-Konflikt diskutiert, um die USA zu beschwichtigen, doch gibt es dazu keine Einigkeit. Besonders Italien lehnt neue Sanktionen ab.

Frankreichs Präsident Macron äußerte sich nach seinem Besuch in Washington pessimistisch, dass Trump vom Verbleib im Wiener Abkommen überzeugt werden könnte. Er war zuvor Trump entgegengekommen und hatte sich für ein „neues Abkommen“ ausgesprochen. Laut Macron soll es „vier Pfeiler“ haben - das bisherige Abkommen soll um drei Punkte mit Vereinbarungen zu seiner Laufzeit, der Regionalpolitik des Iran und seinem Raketenprogramm ergänzt werden.

WAS IST DIE POSITION DES IRAN?

Der Iran lehnt ebenso wie die Vertragspartner China und Russland jegliche Nachverhandlungen strikt ab. Er betont, dass weder sein Raketenprogramm noch die Unterstützung von Milizen wie der libanesischen Hisbollah jemals Gegenstand der Verhandlungen waren. Die Regierung wirft zudem den USA vor, durch ihre Sanktionspolitik ausländische Firmen von Investitionen im Iran abzuhalten und damit das Abkommen zu unterlaufen.

Präsident Hassan Rouhani will auf jeden Fall an dem Abkommen festhalten, das sein bisher größter Erfolg ist. Auch das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, steht bisher dahinter, doch gibt es viele Konservative, die es zu Fall bringen wollen. Sollte Trump das Abkommen kündigen, hat Teheran gedroht, die Urananreicherung wieder aufzunehmen und weitere „drastische Maßnahmen“ zu ergreifen.