OeNB-Expertensymposium zum Gedenkjahr - Fischer mahnt Regierung

Wien (APA) - Mit einem hochkarätig besetzten Expertensymposium hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) am heutigen Freitag ihren Beitrag zum Republiksjubiläum geleistet. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer mahnte, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen: „Ich bin nicht glücklich, dass es jetzt in Regierungskreisen Vorschläge gibt, die zeigen, dass sie die Sozialpartnerschaft nicht respektieren.“

Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Sozialpartnerschaft sei nämlich eine Lehre aus den Erfahrungen der Ersten Republik gewesen, sagte der Regierungskoordinator des Gedenkjahres 2018 zum Auftakt der Veranstaltung mit dem Titel „Austria‘s place in the Europe of tomorrow“ (Österreichs Platz im Europa von morgen). Hauptredner der ganztägigen englischsprachigen Konferenz war der italienische Ex-Premier und frühere EU-Kommissar Mario Monti.

Monti strich in seinem Einführungsvortrag die „großen Errungenschaften“ Österreichs in der Nachkriegszeit hervor. „Die Sozialpartnerschaft wurde manchmal kritisiert, weil sie nicht das schnellste Entscheidungssystem der Welt ist, aber sie hat zu Stabilität und Zusammenleben beigetragen, vor allem in schwierigen Zeiten. Das hat sich ausgezahlt“, sagte der jetzige italienische Senator. Diesbezüglich erinnerte er an Gespräche, die er einmal mit der AUA-Spitze geführt habe. „Damals sind zwei Herren als Vorstandsvorsitzende zu mir gekommen. Ich dachte zuerst, dass ich doppelt sehe. Sie sahen sogar wie Zwillinge aus“, scherzte er über den österreichischen Proporz.

Monti beklagte in seinem Vortrag das fehlende europäische Engagement der EU-Regierungen, die nur noch an die nächste Wahl denken. Frühere Regierungschefs seien nach Brüssel gefahren, um gemeinsam am europäischen Haus zu bauen. „Jetzt nehmen sie einen Ziegelstein aus dem halbfertigen Haus und bringen ihn nach Hause“, sagte der frühere EU-Kommissar. „Auf die Spitze getrieben hat dieses zynische Verhalten ein netter Mann: David Cameron“, verwies er auf das Brexit-Referendum, das der damalige britische Premier „nur aus eigenem persönlichen Interesse“ angesetzt habe. Es sei aber nicht gut für Cameron ausgegangen, und das Votum habe in den anderen EU-Staaten zu mehr Zuspruch für Europa geführt sowie die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten ermöglicht.

Als „sehr gefährlich“ wertete Monti das mangelnde Vertrauen zwischen den EU-Staaten und ihren Völkern. Ein Grund dafür seien fortgesetzte Rechtsbrüche, verwies der Ökonom auf mehr als 250 Verletzungen des EU-Stabilitätspaktes. Zur langjährigen Spaltung zwischen Nord und Süd sei nun auch eine zwischen Ost und West gekommen, sagte er mit Blick auf die Visegrad-Staaten. Österreich habe hier eine besonders wichtige Rolle, weil es „im Zentrum von beiden Spannungsfeldern liegt“.

Fischer zeigte sich erfreut, dass anlässlich des 100. Jahrestages der Republiksgründung bei einer Konferenz auch über die Zukunft Österreichs nachgedacht wird. „Was wir heute machen, wird unseren Platz im Jahr 2030 bestimmen.“ Es sei wichtig, aus der Geschichte zu lernen, weil diese einen Einfluss auf die Jetztzeit habe. „Die Gegenwart wird von der Vergangenheit beeinflusst und hat Konsequenzen für die Zukunft“, betonte Fischer, der in seiner Rede vor allem die tragische Geschichte der Ersten Republik schilderte, die nach der Ausschaltung der Demokratie zum Untergang Österreichs führte.

Die OeNB hatte neben österreichischen Europaexpertinnen und Ökonomen wie Sonja Puntscher-Riekmann oder Karl Aiginger auch Professoren von renommierten internationalen Universitäten wie Harvard oder der London School of Economics eingeladen. Unter den Teilnehmern waren auch das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell, der Präsident der österreichischen Marshall-Planstiftung, Wolfgang Petritsch, sowie die führenden Wirtschaftsforscher Christoph Badelt (Wifo) und Martin Kocher (IHS). OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny strich vor allem die europapolitische Komponente der Konferenz hervor. Als „am stärksten europäisch integrierte Institution in Österreich“ sei die Notenbank stolz darauf, eine international besetzte Konferenz zum Republiksjubiläum auszurichten, sagte er.

~ WEB http://www.oenb.at/ ~ APA156 2018-04-27/10:08