Nahost-Expertin wirbt für Zweistaatenlösung für Israel und Palästina

Wien (APA) - Die deutsche Nahost-Wissenschafterin Angelika Timm sieht in der Zweistaatenlösung die „beste Variante“, um die Spannungen zwischen Israel und Palästina einzudämmen. „Hintergrund ist für mich die UNO-Resolution 181 (II) von 1947, die beiden Völkern das Recht auf nationale Sicherheit und Selbstbestimmung gewähren sollte“, sagte sie am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Mit der Schaffung eines palästinensischen Staates hätten beide Völker die Möglichkeit, „eigene, nationale Interessen zu realisieren“, erklärte Timm, die sich anlässlich einer Buchpräsentation am Internationalen Institut für den Frieden (IIP) in Wien aufhielt. Dies sei in einem binationalen Staat problematischer. Die Chancen für die Schaffung einer Zweistaatenlösung werde jedoch „von Jahr zu Jahr“ geringer, obwohl die Option noch immer die höchste Zustimmung sowohl in Israel als auch in Palästina habe.

„Die letzte Umfrage, die gemeinsam von einem israelischen und einem palästinensischen Meinungsbefragungsinstitut durchgeführt wurde, sagt aus, dass sowohl 46 Prozent der israelischen jüdischen Bevölkerung als auch der Palästinenser für die Zweistaatenlösung sind“, berichtete die Professorin. Mit der 83-prozentigen Zustimmung der arabischen Bevölkerung Israels, die rund 21 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmache, komme man in Israel demnach auf eine knappe Mehrheit für diese Variante.

Für den binationalen Staat („Einstaatenlösung“), der die Grenzen zwischen Israel und dem Westjordanland abbauen würde und auch den Gaza-Streifen integrieren könnte, nannte Timm, die bis 2015 das Auslandsbüro der deutschen Partei „Die Linke“ nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel leitete, zwei Optionen: „Einerseits ein demokratischer, eher säkularer Staat, in dem die dort lebenden Bürger alle gleiche Rechte haben, was der Vorstellung der Linken entspricht“, so die Wissenschafterin. „Die andere Option, die von der israelischen Rechten vertreten wird, sieht die Annexion des Westjordangebietes hin zu einem jüdisch dominierten großen Staat unter Einschluss von ‚Judäa und Samaria‘ (von Israel verwendete Bezeichnung des palästinensischen Westjordanlandes, Anm.) vor“, fuhr sie fort.

Bei der zweiteren Variante seien „große Konflikte vorprogrammiert“, denn die Palästinenser würden im Westjordanland nicht ohne weiteres auf ihre nationalen Rechte verzichten. „Seitens der israelischen Rechten ist zu bezweifeln, dass sie den Palästinensern volle staatsbürgerliche Rechte zugestehen würden, weil die Bevölkerungsmehrheit nach und nach arabisch-palästinensisch würde“, fügte sie hinzu und schlussfolgerte, dass die Optionen entweder die demokratischen Grundrechte oder den zionistischen Gedanken infrage stellten. Die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung setze sich für einen jüdischen Nationalstaat ein, den die Zweitstaatenlösung am ehesten garantieren würde.

Die realistischere Option sei jedoch die Fortsetzung des Status quo. „Das wird auch von der israelischen Regierung im Wesentlichen beabsichtigt“, sagte Timm. Für sie ist dies jedoch „nicht im nationalen Interesse Israels“. „Es gibt jetzt schon eine Parität zwischen palästinensischer und jüdischer Bevölkerung im historischen Gebiet Palästina, also vom Mittelmeer bis zum Jordan“, erläuterte sie.

Timm analysierte, dass beide Seiten derzeit nicht zu Kompromissen bereit seien. Israels Siedlungspolitik stelle das größte Hemmnis dar. „Es gibt im Großraum Jerusalem und im Westjordanland etwa 600.000 israelische Siedler. Das ist eine Größenordnung, die nicht ignoriert werden kann“, sagte sie. Dennoch gebe es Ansätze, die einen Gebietsaustausch vorsehen. „Das ist nicht ausgeschlossen“, erklärte die Professorin und verwies auf die Räumung israelischer Siedlungen 1982 auf der Sinai-Halbinsel und 2005 in Gaza. Doch durch die Politik der derzeitigen israelischen Regierung, die die Interessen der Siedler bediene, werde das „zunehmend schwerer“.

„Generell meine ich, dass sich die internationale Gemeinschaft viel stärker engagieren müsste - auf verschiedenen Ebenen“, erklärte die Wissenschafterin. Besonders die UNO müsste eine „größere Rolle“ spielen. „Sie hat mit der Resolution 181 den Staat Israel aus der Taufe gehoben“, erinnerte sie. Auch an den USA komme man auf der Suche nach einer Lösung nicht vorbei. „Hier ist es für mich problematisch, dass sich die neue Administration (von US-Präsident Donald Trump, Anm.) sehr zurückgezogen hat, und nicht unbedingt an Kompromissen interessiert ist“, so Timm. Die EU müsse sich ebenfalls mehr einbringen. „Es wäre zwar denkbar, dass die EU einen eigenen Friedensplan vorschlägt, aber um diesen zu erreichen, gibt es momentan intern zu viele unterschiedliche Positionen“, fuhr sie fort.

Timms neues Buch „100 Dokumente aus 100 Jahren“ soll den Konflikt zwischen Palästina und Israel nicht primär als militante Auseinandersetzung zeigen, sondern vielmehr die Versuche zur Regelung durch Teilung oder binationale Optionen illustrieren. „Grundaussage ist, dass es in den letzten 100 Jahren nicht nur militante Auseinandersetzungen gab, sondern auch die Geschichte der Konfliktregelung bzw. der Suche danach“, erklärte die Herausgeberin. Die Sammlung stelle den Kontext der Dokumente und die unterschiedlichen internationalen, nationalen und regionalen Akteure vor.

(Das Gespräch führte Martin Auernheimer/APA.)